Lombardi Filippo · Ständerat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Ich bin nicht bei der Minderheit aufgelistet, weil ich den Saal vor der Abstimmung verlassen musste. Ich unterstütze aber die Minderheit.

Die echte Reform, die wir im Bereich der Staatsleitung haben könnten, wäre tatsächlich die Erhöhung der Zahl der Bundesräte - obwohl dies nicht allen gefällt. Da sind die Meinungen geteilt; das weiss ich. Wir werden diese Diskussion hier nicht führen. Ich glaube, die Diskussion muss wiederaufgenommen werden, sobald wir mit einer Volksinitiative konfrontiert sind. Das wird in der nächsten Kommissionssitzung der Fall sein. Wir werden dann über die Volksinitiative diskutieren, die die Volkswahl des Bundesrates verlangt. Im Rahmen dieser Diskussion werde ich - ich hoffe, mit Unterstützung von anderen - die Diskussion bezüglich der Aufstockung des Bundesrates wiederaufnehmen. Sie würde eine Antwort auf die Fragen bieten, die sich hier stellen.

Die Staatssekretäre werden nicht vom Parlament gewählt. Je mehr wir in diese Richtung gehen, desto weniger Legitimität der demokratischen Vertretung werden wir in diesem Gremium haben. Die Staatssekretäre sind und bleiben hohe Beamte, die vom Bundesrat ernannt werden. Es ist, glaube ich, auch falsch zu hoffen, dass sie international besser aufgenommen werden als die Direktoren der Bundesämter. Sie werden auch international mehr als Beamte wahrgenommen, weil sie nicht von einem Parlament gewählt worden sind.

So gesehen bezweifle ich, dass wir mit den Staatssekretären, die nicht wie die Bundesräte eine demokratische Legitimierung vorweisen können, international eine bessere Vertretung haben können. Deswegen unterstütze ich die [PAGE 481] Minderheit und hoffe, die Diskussion über diese Problematik in einer späteren Phase wiederaufnehmen zu können.