Bieri Peter · Ständerat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Es ist höchst spannend festzustellen, welche Entwicklung diese Thematik, diese Frage im Parlament genommen hat. Ich erinnere mich noch: Bei der letzten oder vorletzten Agrardebatte brachte Ständerat Hofmann den Antrag ein, die Bauern müssten eine Ausbildung haben, damit sie Direktzahlungen beziehen könnten. Der Bundesrat wehrte sich dagegen und argumentierte, das Ziel sei es, dass das Land ökologisch und produktionstechnisch richtig bewirtschaftet werde; es sei nicht notwendig zu wissen, welchen beruflichen Hintergrund der Bewirtschafter habe. Wir haben diese Bestimmung dann gegen den Willen des Bundesrates aufgenommen und eine landwirtschaftliche Ausbildung als Grundvoraussetzung für den Bezug von Direktzahlungen vorgesehen.

Jetzt ist der Bundesrat sehr weit gegangen und schlägt eine "landwirtschaftliche Grundbildung" vor. Unter "Grundbildung" verstehen wir eine Lehre gemäss Berufsbildungsgesetz; das ist eine dreijährige Ausbildung. Das scheint mir nun doch etwas gar weit zu gehen, selbst wenn man berücksichtigt, dass der Bundesrat ja Ausnahmen vorsehen könnte. Wir haben in der Vergangenheit gesagt, es gebe viele Bauernbetriebe, deren Betriebsleiter zuerst einen anderen Beruf erlernt hat und die Landwirtschaft als Nebenerwerb betreibt. Ich glaube, das ist insbesondere in den peripheren Regionen und auch im Gebirge heute der Regelfall; es wird den jungen Menschen übrigens auch so empfohlen. Nach einer Erstlehre in einem gewerblichen Beruf wird eine zweite, verkürzte Ausbildung in der Landwirtschaft absolviert.

In diesem Sinne glaube ich, dass der heutige Status, wie wir ihn haben, der Sache zu einem grossen Teil - ich würde nicht sagen: vollumfänglich und ohne gewisse unschöne Unebenheiten - nachkommt. Deshalb sollten wir erstens den Begriff "Grundbildung" so belassen, wie er ist; das ist eine dreijährige Ausbildung. Wir sollten diesen Begriff und jenen der "landwirtschaftlichen Ausbildung", die eben auch in einer anderen Form erfolgen kann, auseinanderhalten. Ich glaube, dass wir mit der heutigen Lösung - mit einer landwirtschaftlichen Ausbildung, die nicht per se einer dreijährigen Ausbildung entsprechen muss - erreichen, dass fachtechnisch richtig gearbeitet wird.

In diesem Sinne bin ich der Meinung, dass wir dem Nationalrat zustimmen können - auch wenn ich als früherer Landwirtschaftslehrer sehr gerne volle Landwirtschaftsschulen habe.