Baumann Isidor · Ständerat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Eigentlich hätte ich zu den Ausführungen von Kollega Schmid Martin nichts mehr sagen wollen, aber die Aussagen von Kollegin Fetz, dass das eine Planwirtschaft sei und dass da die Falschen profitieren würden, möchte ich mindestens mit ein paar Hinweisen ins rechte Licht zu stellen versuchen.

Die Ausgangslage, dass das geltende Versteigerungssystem von vielen Seiten kritisiert und auch hinterfragt wurde, bestätigt auch eine Arbeitsgruppe, die unter Leitung der damaligen Departementschefin die Untersuchung angegangen ist und festgestellt hat, dass das jetzige Versteigerungssystem seine Mängel hat. Seine Mängel hat es insbesondere, weil man auch feststellen musste, dass bei den Versteigerungen ganz wenige mitmachten, und dabei kamen leise Vermutungen auf, dass dahinter gewisse Absprachen stehen könnten, die bereits im Voraus getroffen worden waren.

Mit der Ausgangslage, dass wir jetzt diese Importkontingente zu 40 Prozent den Schlachtauftraggebern zuteilen wollen, öffnen wir für verschiedene Kleinbetriebe die Chance, etwas von diesen Kontingenten zu erwerben und damit den Preis dieser Kontingente etwas beeinflussen zu können. Damit besteht für die kleinen Betriebe die Möglichkeit, dass sie eine Mischrechnung von importiertem und teurerem Schweizer Fleisch machen können, das sie in der Schweiz verarbeiten müssen.

Es mutet ein wenig eigenartig an, wenn Sie die Beispiele der Grossverteiler nennen. Einer dieser Grossverteiler hat uns ja geschrieben. Er hat geschrieben, dass er gegen diesen Systemwechsel ist, obwohl er davon profitieren könnte. Es mutet doch eigenartig ein, wenn jemand davon profitieren kann und dagegen ist. Das lässt für mich und vielleicht für andere auch die Vermutung offen, dass er somit vom heutigen System noch mehr profitiert. Diese Vermutung liegt nahe. [PAGE 1178]

Ich bitte Sie, dass man dieser Öffnung für 40 Prozent zustimmt, denn mit diesen 40 Prozent können wir etwas gegen den Lebensmittel-Einkaufstourismus ins Ausland beitragen, weil damit die Schweizer Preise ein wenig vergünstigt werden können. Schliesslich tragen wir auch zur Produktion in der Schweiz bei. Wir tragen zur Erhaltung der Arbeitsplätze bei, und das ist, glaube ich, ein wertvoller Beitrag.