Freitag Pankraz · Ständerat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Mit diesem Antrag der Minderheit II geht es mir um einen finanzpolitischen Aspekt. Es ist ja so, dass wir in dieser Vorlage im 2. Kapitel diverse Beiträge umschreiben, aber eigentlich nirgendwo Zahlen drinhaben, wie hoch diese Beiträge konkret sein sollen. Das ist hier beim Beschluss des Nationalrates anders, weil man bei der Verkäsungszulage diese 15 Rappen festschreibt.

Persönlich bin ich an sich der Meinung, man sollte nicht unabhängig von der Marktsituation und vom wirtschaftlichen und politischen Umfeld und auch von der Teuerung, die sich dann vielleicht wieder einmal manifestiert, eine feste Rappen- oder Frankenzahl ins Gesetz schreiben. Das ist jetzt aber im Nationalrat so geschehen, und ich betrachte unseren Minderheitsantrag eigentlich als Kompromiss zwischen Bundesrat und Nationalrat. Damit würde ich akzeptieren, dass man gemäss Nationalrat diese 15 Rappen festschreibt, aber immerhin bis maximal 2017 terminiert, denn es ist ja dann eine finanzielle Frage. Weil unser Finanzrahmen sich auch nur auf die Jahre 2014 bis 2017 bezieht, wäre es, finde ich, konsequent, dass man auch diese festgelegte Höhe nur für diesen Zeitrahmen festschreibt.

Bei der nächsten Runde müsste man sowieso wieder schauen, was für ein Finanzrahmen zur Verfügung stehen wird. Man müsste diese Frage auch neu diskutieren. Wenn Sie mit dem geltenden Recht gemäss Artikel 38 Absatz 3 vergleichen, stellen Sie fest, dass man auch dort schon diese 15 Rappen festgeschrieben hat, aber man hat es für eine bestimmte Periode gemacht.

Im Sinne der Finanzpolitik würde ich Sie also einladen, der Minderheit II zuzustimmen, damit man sich hier einmal auf die Periode beschränkt, für die die Agrarpolitik jetzt auch formuliert werden soll.