Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2012-12-05

Wortprotokoll

Ich bin ein grosser Sportfan, aktiv und passiv. Ich war auch schon an den Swiss Indoors in Basel und konnte Roger Federer live erleben. Umso entsetzter war ich, als ich aus den Medien erfahren musste, dass bei der Ausrichtung der Swiss Indoors im Jahr 2011 massive Verstösse gegen unsere Lohnvorschriften vorkamen. Selbst jetzt, nachdem die Untersuchungen abgeschlossen sind und belegt ist, dass die sogenannten selbstständigerwerbenden Messebauer aus Ungarn und Deutschland alles andere als selbstständigerwerbend gewesen sind und teilweise zu Löhnen von unter fünf Franken pro Stunde gearbeitet haben, verweigert die Generalunternehmung die Anerkennung einer Mitverantwortung. Das ist unglaublich! Für Sportfans, aber auch für die Tennisspieler der Swiss Indoors ist klar: Das darf nicht mehr vorkommen.

Erster Perspektivenwechsel: Wie geht es demjenigen Unternehmer, der auch an diesem Auftrag interessiert war, aber zu teuer war, um den Zuschlag zu erhalten, weil er mit GAV-konformen Löhnen offeriert hat? Er kommt sich arg benachteiligt vor, um es vornehm zu formulieren.

Zweiter Perspektivenwechsel: Wie geht es denjenigen Angestellten von Schweizer Messebauern, die von diesen Dumpinglöhnen erfahren? Glauben sie noch an die Wirksamkeit unserer Begleitmassnahmen zur Personenfreizügigkeit? Bekommen sie nicht Angst um ihre Löhne, ja um ihre Jobs? Was sie vielleicht beruhigt, ist, dass hier die Kontrolle funktioniert hat und der Fall aufgeflogen ist.

Der Fall Swiss Indoors Basel ist aber längst kein Einzelfall. Wenn wir es weiterhin den Unternehmen überlassen wollen, zu wählen, ob sie einen Auftrag selber ausführen oder durch einen Subunternehmer erledigen lassen - ich bin mit diesem Element der Wirtschaftsfreiheit selbstverständlich einverstanden -, müssen wir die gesetzlichen Regelungen verschärfen, und zwar um die korrekt arbeitenden KMU nicht zu benachteiligen, um die Arbeitnehmer in der Schweiz nicht zu verunsichern, um die Arbeit der Kontrolleure besser zu unterstützen und um Ängste abzubauen, auch im Hinblick auf die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Die Vorlage mit der Aufnahme der Solidarhaftung bietet nun die Chance dazu.

In der Sommersession dieses Jahres haben wir die Vorlage bereits einmal diskutiert und dabei dem Grundsatz einer Solidarhaftung zugestimmt. In derselben Session haben beide Räte den Vorschlag der WAK-SR akzeptiert, die Vorlage aufzuspalten und die Frage der Solidarhaftung nochmals vertieft zu untersuchen. Der Bundesrat hat dies getan und der WAK-SR auch einen Bericht mit verschiedenen Modellen zugestellt. Zuhanden der WAK-NR hat die Verwaltung zudem einen kurzen Bericht zur Solidarhaftung gemacht. Die WAK-NR hat diesen Bericht diskutiert und festgestellt, dass im öffentlichen Beschaffungswesen kein zusätzlicher Handlungsbedarf besteht.

Die WAK-NR hat nun mehrheitlich beschlossen, sich dem Konzept des Ständerates, das etwa der Mittelvariante II dieses Berichtes entspricht, anzuschliessen. Sie verlangt also keine Maximalvariante, sondern einen guteidgenössischen Kompromiss. Diesen Kompromiss wird die SP-Fraktion mittragen.