Pelli Fulvio · Nationalrat · 2012-12-05

Wortprotokoll

Es besteht Handlungsbedarf. Deshalb stellt sich die Politik die Frage, was zu tun sei. Wenn die Politik sich diese Frage stellt, ist es immer gefährlich, weil die Antwort in mehr als 50 Prozent der Fälle falsch ist. Wenn man etwas tut, um das Gewissen zu erleichtern, ist es immer sehr gefährlich. Wir sind leider in einem solchen Fall, in dem wir nicht wissen, ob wir richtig oder falsch handeln. Ob die Solidarhaftung eine nützliche Massnahme sei, ist die wichtige Frage. Die Mehrheit bejaht diese Frage, hat aber auch Zweifel.

Am Beispiel der Haltung der SVP-Fraktion kann man die Zweifel gut verstehen. Ihre Haltung ist widersprüchlich. Auf der einen Seite will man die Solidarhaftung nicht, weil man zweifelt, ob sie funktioniert; man sagt, sie sei bürokratisch. Auf der anderen Seite versucht man, die Bauherren in die Pflicht zu nehmen, weil natürlich auch die Bauherren indirekt verantwortlich sind, wenn die Verträge zwischen Unternehmern nicht korrekt sind. Das zeigt, wie problematisch diese Massnahme ist. Es ist eine Massnahme, die zur erhofften Konsequenz, d. h. zu einer Ordnung im System, zur Respektierung der Gesamtarbeitsverträge, führen könnte. Aber sie könnte auch dazu führen, dass die Gesamtarbeitsverträge plötzlich verschwinden, denn so wäre man von dieser Last befreit, oder dass man direkt im Ausland Aufträge vergibt, wie es Herr Rime gesagt hat. Dann hat man das Problem der Solidarhaftung nicht, aber es arbeiten nur ausländische Unternehmungen. Weiter gibt es die Möglichkeit, sich von der Solidarhaftung zu befreien - Herr Bundesrat Schneider-Ammann hat es gesagt -, wenn man beweisen kann, dass man korrekt gehandelt hat. Dann könnten wir feststellen, wie viele falsche Dokumente ausgestellt werden, um sich von dieser Solidarhaftung zu befreien.

Man darf nicht vergessen, dass die Solidarhaftung eine zivilrechtliche Massnahme ist. Es braucht zwei Gerichtsurteile, damit sie umgesetzt werden kann: erstens eine Klage und ein Gerichtsurteil im Ausland gegen den Subunternehmer und zweitens eine Klage und ein Gerichtsurteil in der Schweiz gegen den Erstunternehmer oder sogar gegen den Bauherrn.

So etwas einzuführen verlangt von uns Bescheidenheit. Das ist es, was der Mehrheit fehlt: die Bescheidenheit, anzuerkennen, dass wir nicht genau wissen, zu welchen Konsequenzen diese Solidarhaftung führen kann. Wir können sie schon einführen, aber wir müssen aufpassen. Wir sollten uns die Pflicht auferlegen, bescheiden zu bleiben und weiterhin an dieser Problematik zu arbeiten. Wir sollten nicht glauben, dass wir ab morgen alle Probleme gelöst haben, denn so wird es nicht sein. Es wird sehr viele Subunternehmer und Erstunternehmer geben, die sich um diese Massnahme foutieren werden; denn sie wissen, dass zwei Klagen behandelt werden müssen. Man löst die Probleme der Arbeitnehmer aber nicht mit Klagen, sondern mit korrektem Handeln.

Deshalb stelle ich den Antrag, es sei eine Befristung vorzusehen - um uns zu verpflichten, ab morgen wieder daran zu arbeiten, dass das Beschaffungswesen in Ordnung gebracht wird.

Frau Flückiger, Sie denken an den Bund, wenn Sie Ihren neuen Antrag stellen. Der Bund ist eine grosse Organisation. Wie kann aber Herr Meier aus Hunzenschwil als Bauherr seinen Erstunternehmer und die Verträge der Subunternehmer kontrollieren? Er ist ein normaler Mensch, der bauen will. Wie kann er verantwortlich sein für den Vertrag zwischen zwei polnischen Unternehmern?

Also bitte: Bescheidenheit! Befristen Sie dieses Gesetz, und Sie werden damit die Sicherheit haben, dass Herr Bundesrat Schneider-Ammann weiterhin an diesem Fall arbeitet. Er [PAGE 2030] muss dort arbeiten, wo die Probleme liegen, nämlich beim Beschaffungswesen des Bundes und der Kantone. Probleme gibt es, wenn Bund und Kantone schlechte Angebote annehmen und die Aufträge falsch vorbereiten, sodass es möglich ist, dass eine Kette von Unternehmern entsteht. Man sollte nicht die Solidarhaftung einführen, sondern diese Ketten begrenzen. Man sollte nur für Spezialarbeiten Subunternehmer einsetzen. Wir können Arbeitsplätze in der Schweiz retten, wenn nur für solche Spezialarbeiten Subunternehmer eingesetzt werden. Damit können wir verhindern, dass die Gesamtarbeitsverträge umgangen werden können. Das ist es, was heute passiert; die Solidarhaftung verhindert das leider nicht.

Wenn wir die Solidarhaftung einführen, haben wir eine Massnahme eingeführt. Beginnen wir aber ab morgen, etwas anderes zu suchen, das besser wirkt.