Schwaller Urs · Ständerat · 2012-09-25

Wortprotokoll

Inhaltlich ist die Diskussion geführt worden. Wir haben gestern in der Kommission auch die Frage gestellt, ob es überhaupt noch eine Abstimmung zur Ausgabenbremse brauche. Nachdem eine solche durchgeführt worden ist, habe ich mich entschieden, der Klarheit der Ausgangslage wegen zusammen mit meinen Kollegen hier diesen Minderheitsantrag zu stellen. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Ausgabenbremse nicht zu lösen ist, weil es dieses Präventionsgesetz in der Schweiz nicht braucht.