AB 148983

Wortprotokoll

Vielleicht sollte man das Geschäft hier ganz kurz kommentieren, damit es nicht einfach still und leise beschlossen wird; es gibt ja keinen Gegenantrag.

So ganz trivial ist die Sache nicht. Ich bedaure etwas, dass kein Gegenantrag vorliegt, denn es gibt schon ein paar Argumente, die man einbeziehen müsste. Selbstverständlich kann man wie die Mehrheit argumentieren. Ich persönlich finde aber, dass das demokratiepolitisch etwas fraglich ist. Wir hatten zu diesem Gesetz einen sehr heissen Abstimmungskampf. Es mussten beide Seiten, links und rechts, etwas geben, man hat einen guten Kompromiss gemacht und diesem nach einem heissen Kampf zugestimmt. Nun kommt man nach sehr kurzer Zeit und ändert das.

Auch wenn die Änderung vielleicht nicht dramatisch ist, ist mir nicht ganz wohl dabei, dass man eine Entscheidung, die man nach einem Geben und Nehmen auf beiden Seiten gefällt hat, nun schon wieder ändert. Damit ändert man die Leitplanken, die man vorher definiert hat, und zwar nur auf der einen Seite, nämlich nur auf der Seite derjenigen, die beitragen, und nicht auf der Seite derjenigen, die hier auch etwas geben müssen.

Ich wollte diesen Kommentar doch machen, damit wir die Motion nicht sozusagen stillschweigend einfach annehmen.