Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2012-03-08

Wortprotokoll

Das Thema der pflegenden Angehörigen hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Keiner von uns kann die Alterung und die Folgen der demografischen Entwicklung in unserem Land und in den anderen westlichen Staaten ignorieren; wir haben das heute Morgen bereits von Herrn Bundesrat Alain Berset [PAGE 331] gehört. Mit meiner parlamentarischen Initiative fokussiere ich bewusst auf die Situation der pflegenden Angehörigen. Wir dürfen die Folgen für die pflegenden Angehörigen nicht ignorieren, selbst wenn die von ihnen erbrachten Leistungen als selbstverständlich betrachtet werden.

Die Motive für die Hilfeleistung sind vielfältig. Allen gemeinsam ist jedoch, dass sich die Befindlichkeit und die Lebensqualität der pflegenden Angehörigen mit der Zeit verschlechtern und dass die Hilfeleistungen sowohl ihre persönlichen und sozialen Ressourcen einschränken als auch ihre Gesundheit gefährden. Aus den neuesten Studien wissen wir, dass pflegende Partner und Partnerinnen rund sechs Jahre im Dauereinsatz sind und an die Grenzen ihrer körperlichen Möglichkeiten stossen. Wir wissen nicht nur, dass ein Drittel aller Partner ihre Partnerinnen pflegt, sondern auch, dass Söhne und Töchter beachtliche Leistungen erbringen. Pflegende Töchter und Söhne sind im Schnitt 55 Jahre alt und somit in der Regel noch im Erwerbsleben. So sind z. B. zwei Drittel aller pflegenden Töchter berufstätig. Viele Töchter, immer öfter aber auch Söhne reduzieren im Falle der Pflegebedürftigkeit der Eltern oder Schwiegereltern ihre Erwerbsarbeit, um die Begleitung sicherzustellen. 16 Prozent geben die Erwerbstätigkeit gar auf - mit Folgen für ihre Altersvorsorge.

Die Kosten für die Pflege werden in den kommenden Jahren massiv zunehmen; das rechnet uns das Bundesamt für Statistik vor. Es sagt, dass wir in den nächsten 15 bis 20 Jahren mit einem Anstieg von über 17 Milliarden Franken rechnen müssen, dass wir für die Pflege also 10 Milliarden Franken mehr einsetzen müssen, als wir im Jahr 2005 dafür ausgegeben haben. Wir können die Erhöhung in den kommenden Jahren verlangsamen, wenn wir weiterhin auf die aktive Unterstützung der Familienmitglieder und der Spitex zählen können.

Heute erhalten im Kanton Freiburg Familienangehörige von pflegebedürftigen Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz eine Betreuungszulage. Andere Kantone sind mit ähnlichen Vorhaben konfrontiert. Dieses Geld wird oft für Entlastungsdienste eingesetzt. Damit wird eine Heimeinweisung vollumfänglich verhindert oder mindestens zeitlich verzögert, was aus makroökonomischer Perspektive zu Einsparungen im Pflegebereich führt. Die direkten Kosten für die Pflege und Betreuung eines pflegebedürftigen Menschen stehen, je nachdem, ob diese privat geleistet oder einem Heim überlassen werden, in einer Relation von eins zu vier. Das heisst mit anderen Worten, dass die Angehörigen dem Gesundheitswesen enorme Kosten ersparen. Deshalb wird der Verbleib von pflegebedürftigen Personen zu Hause in zahlreichen Kantonen politisch befürwortet, doch wird er leider noch nicht gefördert. Mit einem Rahmengesetz, wie ich es mit meiner parlamentarischen Initiative verlange, können wir die Bedingungen für die Inanspruchnahme einer solchen Betreuungszulage festlegen.

Es macht durchaus Sinn, dass wir dieser Initiative in der ersten Phase Folge geben, dies nicht zuletzt darum, weil der Bundesrat selber eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die gegenwärtig mit der Frage konfrontiert ist - und diese auch analysiert -, welche Massnahmen zur Verbesserung der Situation möglich sind. Es geht also um die Frage, wie die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Pflege von kranken Angehörigen vorangetrieben werden kann. Das Thema ist also hochaktuell, deshalb ist der Bundesrat bereit zu handeln. Ich lade Sie dementsprechend ein, dieser Initiative Folge zu geben; wir sind in der ersten Phase.

Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: pflegen oder pflegen lassen? Diese Frage stellen sich heute Hunderttausende von Angehörigen. Je nach Entscheid kommt dies die Allgemeinheit sehr teuer zu stehen. Daher ist es sinnvoll, wenn jene Personen, die die Herausforderung wahrnehmen und ihre pflegebedürftigen Angehörigen selber pflegen, entsprechend unterstützt werden.