Joder Rudolf · Nationalrat · 2001-10-02

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Minderheit I zu unterstützen. Die Kann-Formulierung der Kommissionsmehrheit ist abzulehnen. Entweder will man jetzt ein öffentlich einsehbares Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten, oder man will kein solches Register. [PAGE 1317] Über diese Grundsatzfrage können wir jetzt entscheiden. Zusätzliche Abklärungen sind nicht notwendig, wir benötigen in diesem Bereich auch keine zusätzlichen Erfahrungen.

Zum Antrag der Minderheit II ist festzuhalten, dass keine Kriterien bestehen, nach welchen die Prüfung für die Zulassung der Lobbyistinnen und Lobbyisten vorzunehmen ist. Wenn weiterhin jedes Ratsmitglied das Recht hat, für zwei Personen nach freier Wahl Zutrittskarten ausstellen zu lassen, hat dies mit Lobbyismus generell nichts mehr zu tun. Generell darf die Bedeutung der Lobbyistinnen und Lobbyisten aus unserer Sicht nicht überbewertet werden. Es besteht aus der Sicht der SVP-Fraktion kein Handlungsbedarf; es geht hier darum, ausnahmsweise einmal nichts zu regeln.

Wir bitten Sie, den Antrag der Minderheit I zu unterstützen.