Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2007-03-23

Wortprotokoll

Die Verabschiedung der CO2-Abgabe ist ein historischer Schritt. Das Geschäft wird bezüglich des zweiten Teils aber von einer gehässigen Musik begleitet: Wir hören von CVP, FDP und SVP immer wieder, die SP sei für Gaskraftwerke. Dies bedarf einer Entgegnung. Der Ständerat hat uns bei der CO2-Abgabe im ersten Schritt einen rechtlich untauglichen Beschluss vorgelegt. Die SP hat auf volle Kompensation der CO2-Emissionen ohne finanzielle Schlupflöcher gedrängt. Der Ständerat ist in sich gegangen und hat eine neue Lösung vorgelegt. Die SP hat dieser Lösung im zweiten Schritt zu einer Mehrheit verholfen. Ein Anstieg der CO2-Emissionen durch Gaskraftwerke ist damit vom Tisch. Gaskraftwerke können nur noch gebaut werden, wenn Öl- und Gasheizungen ersetzt und CO2-Reduktionen gesichert werden.

Die Vorwürfe an unsere Adresse in Sachen Gaskraftwerke haben deshalb keinerlei sachliche Basis, und sie sind scheinheilig: Die bürgerlichen Exponenten wollen damit von der eigenen Atomzwängerei ablenken, denn die radioaktiven Ladenhüter sind vielen von ihnen eigentlich peinlich.

Neue, saubere Lösungen liegen in der Luft. Die SP hat den "Gasangriff" abgewehrt. Wir werden auch den "Atomangriff" abwehren. Der offene Markt und das Volk werden uns dabei helfen.