Teuscher Franziska · Nationalrat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Ich möchte auf einen Punkt hinweisen, den vor allem auch die Fragesteller aufgegriffen haben. Die Kommission hat sich natürlich eingehend mit der Frage der Kostensteigerung und der Frage, wie man Familien in unserem System entlasten könnte, auseinander gesetzt. Wir werden ja dann am Donnerstag im Rahmen der KVG-Revision diese Fragen der Kinderprämien vertieft behandeln.

Bei der vorliegenden parlamentarischen Initiative geht es einzig und allein um die 400 Millionen Franken, die 2003 im Budget des Bundes zur Prämienverbilligung vorgesehen waren, die aber von den Kantonen aus verschiedenen Gründen nicht abgeholt wurden. Wir hier im Nationalrat waren uns bei der Budgetberatung einig, dass es diese Gelder für die Prämienverbilligung braucht. Die Kommissionsmehrheit will jetzt diese 400 Millionen Franken nicht beim Bund zurückbehalten, sondern sie zugunsten der Kinder in diesem Land ausschütten, damit wir mit diesen Geldern die Kinderprämien reduzieren können.

Deshalb beantrage ich Ihnen im Namen der Kommissionsmehrheit, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.