Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2014-06-05

Wortprotokoll

Die Mehrheit der SP-Fraktion unterstützt die Mehrheitsposition und lehnt den Antrag der Minderheit Romano ab. Es macht im Jahr 2014 keinen Sinn, diese Eintragungspflicht für Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Ausland aufrechtzuerhalten. Wohlverstanden: Diese Pflicht hat durchaus Vorteile, diese sind auch für uns nachvollziehbar. Es gibt aber sehr gute Argumente, diese Pflicht in einen Anspruch umzuwandeln. Ich nenne drei dieser Argumente:

1. Im Zusammenhang mit dem Militärdienst und dem Militärdienstpflichtersatz hatte früher eine Nichtimmatrikulation für die Schweizer Bürger im Ausland Folgen. Inzwischen sind die Sanktionen bei einer Nichtimmatrikulation weggefallen. Gemäss Auskunft der Verwaltung gibt es heute schon eine Dunkelziffer in Bezug auf Personen, die sich nicht angemeldet haben. Die Verwaltung schätzt, dass sich jede fünfte Person dieser Pflicht entzieht. Wie gesagt: Sanktionen werden keine mehr ausgesprochen.

2. Heute sind die Grenzen nicht mehr die gleichen wie vor hundert Jahren. Mit der modernen Kommunikation und der zur Verfügung stehenden Infrastruktur reisen, arbeiten und wohnen die Menschen heute viel flexibler. Dazu kommt, dass es Bürgerinnen und Bürger gibt, die immer noch Schweizer sind, bei denen aber seit fünfzehn Generationen niemand mehr in der Schweiz war. Viele von ihnen haben überhaupt keinen Bezug mehr zur Schweiz.

3. Das wichtigste Argument: Ein Obligatorium ohne Sanktionen ist der gangbare Kompromiss. Mit der Bundesratslösung wird ein Anspruch geschaffen, und die Verantwortung für diesen Eintrag liegt bei den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern. Auch wenn in diesem Ratssaal ab und zu verklärt über Bürgerrechte und -pflichten gesprochen wird: Hier ist die Eigenverantwortung der richtige Weg.

Die Mehrheit der SP-Fraktion wird in Artikel 11 der Kommissionsmehrheit folgen. Die logische Folge davon ist, dass das Gleiche für Artikel 14 gilt.