Flach Beat · Nationalrat · 2014-06-05

Wortprotokoll

In Wohlstand und Sicherheit zu leben, die Gewissheit zu haben, dass man sicher ist, wenn man abends aus dem Haus geht, dass die Familie zu Hause geschützt und in Sicherheit ist; dass wir jederzeit sagen können, was wir wollen, solange wir uns an unsere eigenen Gepflogenheiten halten - all dies lässt uns vielleicht vergessen, dass es Menschen gibt, die das alles nicht haben, die aus einem Grund, den wir uns gar nicht so richtig vorstellen können, ihr Land verlassen mussten. Sie haben Zuflucht gefunden bei uns und hängen jetzt irgendwo zwischen Stuhl und Bank, in diesem seltsamen Status der vorläufigen Aufnahme. Das ist so ein Unding, diese vorläufige Aufnahme: Menschen, die hier sind und die wir im Moment nicht zurückschicken können, weil wir sie nicht einfach in ein Flugzeug setzen und in ein Kriegsgebiet entlassen können. Das wollen wir auch nicht tun, ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand hier im Saal das tatsächlich tun will. Diese Menschen leben hier in einem Zwischenstatus, der rechtlich irgendwo angesiedelt ist und den wir gerne ändern würden. Wir können es aber nicht tun, weil es eben genau Fakt ist, dass nicht überall auf der Welt der Rechtsstaat funktioniert. Aus diesem Grund haben wir diese vorläufig aufgenommenen Menschen hier bei uns. Wenn das länger dauert - und es ist häufig der Fall, dass Krisen und Kriege halt länger dauern, als man sich das denkt -, dann leben diese Menschen hier bei uns. Wenn wir schon sagen, sie können dann irgendwann die Aufenthaltsbewilligung beantragen, und sie diese auch bekommen, dann ist es vollkommen unverständlich, wenn ihnen die Zeit, die sie hier verbracht haben, überhaupt nicht angerechnet wird.

In dieser Frage haben sich aber unser Rat und der Ständerat in der langen Debatte überhaupt nicht angenähert. Darum ist der Vorschlag, den die Grünliberalen hier eingebracht haben, dass wenigstens die Hälfte der Zeit der vorläufigen Aufnahme angerechnet wird, als Kompromissvorschlag zu betrachten. Es soll auch eine Belohnung sein für die Bemühungen, sich während dieser Zeit zu integrieren. Wenn man weiss, dass man nicht zurückgehen kann - oder wahrscheinlich nicht zurückgehen kann -, dann soll diese Zeit auch zur Hälfte angerechnet werden.

Ich bitte Sie deshalb, hier dieser Fünfzig-Prozent-Anrechnung zuzustimmen und meiner Minderheit zu folgen.