Hess Peter · Nationalrat · 2001-10-02

Wortprotokoll

Mit dem Parlamentsgesetz beginnen wir die Beratung eines Geschäftes, das uns über drei Tage beschäftigen wird. Ich möchte Sie unter anderem darauf hinweisen, dass der Bundesrat nicht Schöpfer der Vorlage ist, sondern als Antragsteller auftreten wird.

Auf der Fahne finden Sie - nach den Anträgen des Bundesrates - neue Anträge der Kommission, welche die vorangehenden ersetzen. Sofern der Bundesrat einen Antrag stellt und in der Spalte mit den neuen Anträgen der Kommission nichts vermerkt ist, hält die Kommission an ihrem ursprünglichen Entwurf fest.