Diener Lenz Verena · Ständerat · 2014-03-04

Wortprotokoll

Mit dieser Motion werden neue gesetzliche Grundlagen für die Schaffung eines hausarztfreundlichen Tarifsystems gefordert. Dies geschieht mit der Begründung, es sei notwendig, ein Anreizsystem zu schaffen, das eine ausgewogenere regionale Verteilung von Hausarztpraxen ermögliche. So sympathisch dieses Anliegen auf den ersten Blick wirkt, stellen wir bei näherer Prüfung rasch die Inkompatibilität mit Artikel 3 der Bundesverfassung, die den Kantonen die Kompetenz der Gesundheitsversorgung zuschreibt, fest. Im Rahmen der Abgeltung können Leistungen nur vergütet werden, wenn die Erfordernisse der Wirksamkeit, der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit eingehalten sind. Taxpunktwerte nach regionalpolitischen Überlegungen sind nicht vorgesehen und wären systemfremd.

Die Kommission teilt das Anliegen der Motionärin, dass der Tarmed einer Revision bedarf, die die intellektuellen Leistungen gegenüber den technischen Leistungen aufwertet. Der Bundesrat hat hier die ersten Schritte eingeleitet. Sollten sich die Tarifpartner nicht einigen können, soll der Bundesrat bei der Tariffestsetzung eingreifen. Auch mit dem direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" haben Bundesrat und Parlament ihre Unterstützung der Hausarztmedizin manifestiert. Die Abstimmung darüber findet bekanntlich im Mai dieses Jahres statt. Am 11. Juni dieses Jahres lanciert eine Trägerschaft unter Federführung des EDI mit allen wichtigen Playern in diesem Bereich einen Masterplan zur Stärkung der Hausarztmedizin. Diese Motion ist, da überholt und teilweise auch schon erfüllt, abzuschreiben.

Darum lehnt die Kommission diese Motion einstimmig ab und bittet Sie, dasselbe zu tun.