Stöckli Hans · Ständerat · 2014-03-04

Wortprotokoll

Ich möchte kurz das Wort ergreifen wegen der Intervention unseres Kollegen Gutzwiller. Ich möchte Sie einfach etwas vor der Idee warnen, dass man ohne Konsequenzen eine Entkoppelung dieser beiden [PAGE 19] Gesetze vornehmen kann. Herr Gutzwiller, Sie kommen mir wie ein Hauseigentümer vor, der einen Wassereinbruch durch das Dach hatte und dann zuerst das Wohnzimmer reparieren will, bevor er das Dach repariert. Denn das Problem ist, dass erst mit dem Aufsichtsgesetz die Regelung eingeführt wird, dass man Korrekturen bezüglich der Frage des Prämienausgleichs vornehmen kann. Solange aber das Aufsichtsgesetz nicht vorhanden ist, gibt es keine verbindliche Regelung für die Zukunft. Sie wollen aber die Vergangenheit bewältigen, ohne zu berücksichtigen, dass es einen Zwischenzeitraum gibt, nämlich den Zeitraum, welcher zwischen der Regelung der Vergangenheit und der Inkraftsetzung der neuen Regelung entsteht. Dementsprechend wäre es natürlich sehr sinnvoll, dass man zuerst die Zukunft regelt, um dann zu wissen, welcher Vergangenheitszeitraum zu regeln wäre. Das ist logisch. Dementsprechend bin ich nach wie vor der Meinung, dass unsere Sicht der Dinge richtig ist und wir nicht ohne Not von dieser abkommen sollten.

Ich bin also selbstverständlich dafür, dass man nicht die Rückweisung unterstützt. Aber gleichzeitig möchte ich davor warnen, dass man zu viele Versprechen macht, die Probleme der Vergangenheit zu lösen, ohne die Zukunft zu regeln.