Eder Joachim · Ständerat · 2014-03-04

Wortprotokoll

Die ablehnende Stellungnahme des Bundesrates datiert vom 9. Dezember 2011. Heute würde [PAGE 27] diese, so glaube ich, anders lauten. Der Gesundheitsminister und die Landesregierung haben in der Zwischenzeit in diesem wichtigen Bereich nämlich einiges getan. So hält der Bundesrat in seiner Agenda "Gesundheit 2020" unter anderem die Förderung der psychischen Gesundheit sowie die Verbesserung der Vorbeugung und Früherkennung psychischer Krankheiten als wichtige Ziele fest. Zudem schreibt die Exekutive in der Stellungnahme zum Kommissionspostulat 13.3370, "Beabsichtigte Massnahmen zur psychischen Gesundheit in der Schweiz", welches unser Rat auf Antrag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit am 11. Juni 2013 angenommen hat, Folgendes: "Der Bundesrat misst der Thematik eine hohe Bedeutung zu und ist bereit, die verlangten Abklärungen zu treffen und den eidgenössischen Räten die entsprechenden Schlussfolgerungen zu unterbreiten. Bei der Frage der allfälligen Massnahmen und deren Finanzierung wird die geltende Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen zu berücksichtigen sein."

Aus den erwähnten Gründen ist es meines Erachtens nur folgerichtig, wenn wir heute die Motion Ingold annehmen, wie dies schon der Nationalrat getan hat. Der Bundesrat dürfte den im Vorstoss geforderten Aktionsplan problemlos vorlegen können. Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister, darf ich davon ausgehen, dass ich mit dieser Einschätzung die Situation richtig beurteile?

Ich bin Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dankbar, wenn Sie dem Antrag Ihrer Kommission zustimmen. Es reicht nicht, dass wir vorgestern, am Tag der Kranken, speziell jene Menschen in den Mittelpunkt stellten, die unter psychischen Belastungen leiden. Wir sollten Ihnen heute auch beweisen, dass wir das Thema ernst nehmen. Dies hat übrigens auch Bundespräsident Didier Burkhalter in seiner Fernsehansprache getan.