Fetz Anita · Ständerat · 2014-03-04

Wortprotokoll

Ich habe eine Frage zum Nachrichtendienst, das betrifft den Berichterstatter Kollege Niederberger. Sie haben selber gesagt, dass letztes Jahr durch Edward Snowden bekanntgeworden sei, dass die NSA und der englische Nachrichtendienst massenhaft und ungefragt in vielen Ländern überwachen. Am liebsten würde ich Sie fragen, ob das hier auch der Fall ist. Ich gehe aber davon aus, dass Sie nicht legitimiert sind, dazu Auskunft zu geben, wenn doch, dann wäre ich sehr froh, darüber etwas zu hören.

Ganz bestimmt können Sie mir aber sagen, ob die GPDel auch jene Daten überwachen kann, die von unserem Nachrichtendienst an externe, ausländische Nachrichtendienste vermittelt werden. Kann die GPDel überwachen, ob das BWIS-konform ist, insbesondere, ob der Datentransfer an ausländische Nachrichtendienste den Überwachungsgründen des BWIS entspricht und vor allem auch die zwingende Datenlöschung nach fünf Jahren enthält? Können Sie das überprüfen?