AB 149930

Wortprotokoll

Die Verlagerungspolitik funktioniert, wenn wir sie umsetzen - und dazu gehört eben diese wichtige Vorlage für den Bau und die Finanzierung des 4-Meter-Korridors. Der Gütertransitverkehr zwischen den Schweizer Grenzen im Norden und Süden muss auf der im Vergleich zur Strasse sichereren, emissionsärmeren, energetisch viel effizienteren Schiene erfolgen, Herr Giezendanner! So wird es seit bald zwanzig Jahren in der Bundesverfassung gefordert. Auf verschiedenen Höhen über Meer haben unsere Vorfahren und wir Löcher durchs Gotthardmassiv und durch die Walliser Alpen gebohrt. Wir haben uns diese Löcher sehr viel kosten lassen. So werden uns bis zum Vollausbau alleine die Neat-Löcher Gotthard und Lötschberg-Simplon alles in allem 24 Milliarden Franken kosten. Die Grünliberalen meinen: Genug gebohrt!

Jetzt geht es darum, diese teure Infrastruktur, die wir weniger für uns als für unsere nördlichen und südlichen Nachbarn bauen, optimal zu nutzen. Dazu braucht es zwingend den 4-Meter-Korridor auf den Zulaufstrecken des Gotthard-, aber auch des Lötschberg-Simplon-Tunnels. Sonst kriegen wir die Güter, wie sie heute auf moderne Weise transportiert werden, nämlich auf Sattelaufliegern und in Containern, nicht auf die Schiene. Dieser Korridor ist das wohl wichtigste, aber vor allem auch teuerste Teilstück des europäischen Güterverkehrskorridors, der von Rotterdam nach Genua führt. Hier spart jeder Camionneur und Fuhrhalter viel Zeit und Energie, wenn er durch die Berge fahren oder seine [PAGE 2015] Güter eben der Bahn für den unbegleiteten Transport übergeben kann. Dies gilt für die grossprofiligen Sattelauflieger wie auch für Container. Was oft vergessen wird, sind die Doppelstockwagen im Personenverkehr, welche die Kapazität des Personenverkehrs fast verdoppeln. Damit bekommen die sympathischen Tessinerinnen und Tessiner eine so in der Geschichte noch nie dagewesene, schnelle und bequeme Verkehrsanbindung an den Rest der Schweiz. Dabei werden sie, wenn die Verlagerung konsequent umgesetzt wird, erst noch vom Güterverkehr auf der Strasse entlastet.

Der schönste und schnellste Korridor nützt uns nichts, wenn die Güter der ihn benützenden Container- oder Sattelauflieger nicht auf- und abgeladen werden können. Deshalb braucht es im Norden und im Süden in Grenznähe Terminals, welche Kapazitäten aufweisen, die auch das bis 2030 erwartete riesige Güterverkehrswachstum aufnehmen können. Im Norden haben wir es weitgehend selbst in der Hand, durch den Ausbau des Rheinhafens in Basel diese Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Was ist wohl attraktiver als eine Anbindung an Schiff, Bahn und Strasse? Im Süden sind wir auf Italien angewiesen, weil wir den Tessinern nicht auch noch die grossen Terminals zumuten wollen. Da vertrauen wir auf die Regierung und insbesondere auf unsere Bundesrätin, dass sie sorgsam mit unseren "Fränkli" umgehen und das Maximale herausholen.

Nach der Phase der grossen Investitionen bis ins Jahr 2020 muss die Phase der Ernte kommen. Das gebe ich unserer Bundesrätin mit auf den Weg. Die Italiener können nicht wegen des verpassten Ausbaus ihrer Hafeninfrastruktur in Genua einen ökologisch unsinnigen Umwegverkehr über Rotterdam provozieren und davon ausgehen, dass dies gratis zu haben sei. So ist im Landverkehrsabkommen mit der EU - auch im Interesse einer zusätzlichen Verlagerung - dringend der Spielraum für den Preis einer Fahrt von Basel nach Chiasso auszuschöpfen und der Betrag von heute 290 Franken so rasch wie möglich auf 325 Franken zu erhöhen. Es sind bei 1,2 Millionen Fahrten jährlich 42 Millionen Franken, auf die wir seit Jahren verzichten. Das darf nicht sein. Mit der durch die Bundesrätin angekündigten und wohl auch gerechtfertigten Abschaffung der heutigen Subventionen in der Höhe von rund 160 Millionen Franken für den alpenquerenden Güterverkehr ergäbe dies ab etwa 2020 einen jährlichen Betrag von 200 Millionen Franken.

Der 4-Meter-Korridor erhöht die Effizienz des alpenquerenden Güterverkehrs derart, dass keine Subventionen mehr nötig sind. Das wird auch unser Fuhrhalterkollege Giezendanner bestätigen, der ja im Grundsatz ohnehin kein Freund von Subventionen ist. Somit erreichen wir ab 2020 in weniger als fünf Jahren das Payback für diese Korridorinvestitionen von total 980 Millionen Franken. Da mache ich als Unternehmer mit, denn wo habe ich bei Investitionen schon ein Payback nach nur fünf Jahren? Das ist ein guter Zug, meinen die Grünliberalen.

Unterstützen Sie die Vorlage ohne jegliche finanziellen Kürzungen, und folgen Sie den Anträgen der Mehrheit, ausser bei der Frage der Gewichtslimiten!