Grossen Jürg · Nationalrat · 2013-12-05

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen wollen, dass der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze auf der Schiene erfolgt, wie es die Bundesverfassung seit dem Ja zur Alpen-Initiative verlangt. Davon sind wir heute aufgrund der nicht ausreichenden Bahninfrastruktur weit entfernt. Deshalb ist der Bau eines 4-Meter-Korridors ein Kernanliegen unserer Verkehrs- und Umweltpolitik. Immer noch queren grosse Teile des grenzüberschreitenden Güterverkehrs die Schweiz auf der Strasse, verstopfen unsere Autobahnen im Mittelland und belasten unsere Alpentäler stark mit Schadstoffen und Lärm. Das beeinträchtigt die Lebensqualität der Bevölkerung massiv.

Wir waren mit der KVF im Herbst in Rotterdam und haben uns unter anderem auch über die globalen und innereuropäischen Güterströme informieren lassen. Dabei haben wir auch erfahren, dass enorme Mengen an Gütern auf riesigen Containerschiffen durchs Mittelmeer geführt, aber dann den ganzen Weg um Europa herum bis nach Rotterdam in Holland transportiert werden. Von dort wiederum wird ein Grossteil der Güter auf der Bahn und der Strasse durch die Schweiz bis nach Norditalien geführt. Nur weil die Häfen - in Italien betrifft dies Genua und in Frankreich Marseille - unzuverlässig und ineffizient sind, werden wir Schweizer also mit Güterverkehr überschwemmt und graben auch noch mit Steuergeldern teure Löcher in unsere Berge, bis sie aussehen wie ein Emmentaler Käse, ohne dass wir dafür angemessen entschädigt würden. Das ist eigentlich völlig absurd! Wohlverstanden: Dass wir unsere Neat-Tunnels bauen, ist für mich unbestritten und glasklar richtig. Dass der Bundesrat aber wenig bis nichts unternimmt, um die Güterverlagerung auf die Schiene auch international durchzusetzen, ist für mich ebenso unverständlich wie die Tatsache, dass der eben erklärte internationale Güterwahnsinn einfach so hingenommen wird und dass auch noch eine zweite Strassenröhre am Gotthard gebaut werden soll.

Die grünliberale Fraktion erwartet von der Regierung endlich ein langfristig orientiertes Güterverkehrskonzept, das sowohl unsere Bundesverfassung respektiert wie auch Einfluss auf die internationale Entwicklung nimmt. Dazu kommt, dass unbedingt rasch die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, damit künftig Güter vermehrt via Binnenschifffahrt nach Basel gelangen können und vom dortigen Containerterminal auf der Schiene nach Italien transportiert werden. Das Potenzial auf dem Rhein ist bekanntlich sehr gross.

Der Bundesrat hat ein Konzept für einen 4-Meter-Korridor auf der Gotthardachse vorgelegt, gemäss welchem bis ins Jahr 2020 die Zulaufstrecken zum Gotthard auf ein höheres Lichtraumprofil ausgebaut werden. Dies unterstützen wir selbstverständlich, ist das doch ein wichtiger Schritt in die gewünschte Richtung. Für uns Grünliberale steht aber ausser Frage, dass dieser 4-Meter-Korridor auch die Lötschbergachse einschliessen muss. Wir unterstützen deshalb die vom Ständerat eingebrachte und von der Mehrheit der nationalrätlichen KVF übernommene Aufstockung des hierfür notwendigen Kreditrahmens.

Die Minderheitsanträge lehnen wir ausser in einem Fall ab, wir folgen der Kommissionsmehrheit. Einzig bezüglich des höchstzulässigen Gewichts oder der Maximalmasse für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unterstützen wir den Minderheitsantrag. Die Zulassung von noch schwereren Lastwagen würde unsere Strasseninfrastruktur übermässig belasten und hohe Kosten nach sich ziehen. Aus diesem Grund unterstützen wir den Antrag der Minderheit Hardegger, welche die Festsetzung von Gewichtslimiten und maximalen Abmessungen vorsieht.

Bei allen anderen Minderheitsanträgen handelt es sich um Senkungen des Kreditrahmens oder um Einschränkungen bezüglich der Verwendung der Gelder; diese Anträge gefährden den effizienten Bau eines durchgehenden 4-Meter-Korridors und damit die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Dementsprechend lehnen wir diese Anträge ab.

Wir finden es richtig, dass der Bundesrat die Kompetenz erhält, mit Italien eine Vereinbarung über die Finanzierung von Ausbaumassnahmen auf den Zulaufstrecken der Neat in Italien abzuschliessen. Nur so können wir erreichen, dass der 4-Meter-Korridor durchgehend von Rotterdam bis nach Mailand bzw. Genua gebaut wird und die Verlagerung auf die Schiene Tatsache wird. Wir sind überzeugt, dass das auch im Interesse der Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer ist, welche dem Alpenschutzartikel zugestimmt hat.

Bereits in der Debatte über Fabi haben wir schliesslich Wert darauf gelegt, dass die Finanzierung des 4-Meter-Korridors mit Fabi gesichert ist. Das ist der Fall. Der 4-Meter-Korridor wird vorerst über den FinöV-Fonds und anschliessend, im Falle der von uns erhofften Annahme von Fabi, über den Bahninfrastrukturfonds finanziert.

Wir Grünliberalen treten also mit Überzeugung auf die Vorlage ein. Wir bitten Sie - ausser bei der Frage der Gewichtslimiten -, stets den Anträgen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.