Binder Max · Nationalrat · 2013-12-05

Wortprotokoll

Ich kann es relativ kurz machen, wir haben ja beim Eintreten schon darauf hingewiesen: Für uns gilt das Territorialprinzip. Dieses Prinzip sollten wir nun endlich einmal leben und es nicht bei jeder Gelegenheit missachten oder verletzen.

Wir haben grösste Mühe, die Schieneninfrastruktur in der Schweiz zu unterhalten - wir haben knappe Mittel, Fabi lässt grüssen -, aber gleichzeitig sind wir offenbar in der Lage, so wie Sie es vorhin beschlossen haben, 280 Millionen in Italien zu investieren. Das kommt für uns nicht infrage. Unser Hauptantrag ist der Antrag der Minderheit II, die Finanzierung von Massnahmen in Italien zu streichen.

Sollte dieser Antrag keine Mehrheit finden, halten wir am Antrag der Minderheit I fest, in dem wir sagen: Der Bundesrat kann Darlehen an Italien selbstständig gewähren. Wir gehen, in aller Freundschaft und Güte, davon aus, dass ein Darlehen ein Darlehen ist: Man gibt Geld für eine bestimmte Zeit und erhält es irgendwann einmal wieder zurück, mit [PAGE 2024] oder ohne Zins. Das soll der Bundesrat in eigener Verantwortung tun können. A-fonds-perdu-Beiträge hingegen bedürfen der Zustimmung der Bundesversammlung. Sie sind ein Beitrag an eine Investition, und damit ist das Geld eigentlich abgeschrieben. Das ist das Wesen eines A-fonds-perdu-Beitrags. Aber wir sind der Meinung, die Bundesversammlung soll sich ihrer Verantwortung und der Tatsache, dass wir zu Investitionen in Italien beitragen, voll bewusst sein.

Ich habe es Ihnen gesagt: Die Finanzkommission hat uns einen Mitbericht zu diesem Geschäft zugestellt. Wir haben gesehen, dass die Finanzkommission genau über diesen Punkt auch debattiert hat. Sie hat dann allerdings ganz knapp, mit 12 zu 11 Stimmen, einen entsprechenden Antrag abgelehnt, mit der Begründung, damit könnte es zu Verzögerungen bei der Realisierung von Projekten kommen. Ich muss Ihnen einfach nochmals sagen: Solche Projekte werden nicht von Montag auf Dienstag geboren, auch nicht von Donnerstag auf Freitag, sondern da gibt es eine lange Vorlaufzeit. Das Parlament hat jederzeit die Möglichkeit, solche Beiträge zu sprechen. Wenn solche Beiträge gesprochen werden sollen, muss ein Projekt vorliegen - das ohnehin! -, und dann können wir entscheiden, ob wir einen A-fonds-perdu-Beitrag sprechen wollen oder nicht.

Ich bitte Sie also hier im Namen der Minderheiten I und II - ich könnte auch sagen: im Namen einer starken Mehrheit der Finanzkommission -, zuerst dem Antrag der Minderheit I, in der Hauptsache dann aber dem Antrag der Minderheit II, der Achtung des Territorialprinzips und der Ablehnung der Finanzierung von Massnahmen in Italien, zuzustimmen.