Humbel Ruth · Nationalrat · 2013-12-05

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben selber zwei Vorlagen ausarbeiten lassen, nämlich diejenige für die Vergangenheitsbewältigung, d. h. die Rückerstattung, und dann diejenige für die Zukunft, d. h. das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz. Der Ständerat hat diese beiden Vorlagen dann gekoppelt. Wie kann die Vergangenheit schneller bewältigt werden, wie kommen die Kantone Tessin, Genf, Waadt, Zürich, Thurgau, Appenzell Innerrhoden und wen immer es auch noch betrifft, schneller zum Geld: wenn die Vorlagen wieder entkoppelt werden oder wenn sie verbunden bleiben?