Allemann Evi · Nationalrat · 2013-12-05

Wortprotokoll

Wir gehen mit dieser Motion der SiK in die zweite Runde der Diskussion um eine Erhöhung des Armeeausgabenplafonds. Wie Sie wissen, ist eine Minderheit Ihrer Kommission nach wie vor der Meinung, eine Armee mit angepasstem Leistungsprofil könne ihren Auftrag auch mit dem tieferen Ausgabenplafond erfüllen und eine Erhöhung sei nicht angezeigt - ganz im Gegenteil.

Die notwendige Höhe des Armeebudgets ist zudem abhängig von den anstehenden Entscheiden zur Weiterentwicklung der Armee einerseits und vom kommenden Beschluss der Bevölkerung zur Beschaffung des Gripen andererseits. Es ist unseres Erachtens deshalb nicht zielführend, wenn wir heute quasi einen Vorentscheid zu den Armeefinanzen fassen. Eine Erhöhung des Armeeausgabenplafonds zielt an der komfortablen sicherheitspolitischen Lage der Schweiz vorbei. Trotz dieser guten sicherheitspolitischen Ausgangslage gehen die Ausgaben für die Landesverteidigung seit einigen Jahren nicht mehr zurück; sie gehören inzwischen zu den wachsenden Ausgaben des Bundes.

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten verschiedentlich über die Armeefinanzen gestritten und auch über den Armeeausgabenplafond diskutiert. Ich verzichte deshalb darauf, unsere Argumentation vollumfänglich zu wiederholen. Anfang Woche hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Rahmen der Budgetdebatte zu einem Kürzungsantrag zum Armeeausgabenplafond gesagt: "Ich denke, es ist nicht der richtige Moment, über solche Zahlen zu sprechen, weil man nicht weiss, wie die Armee wirklich aussehen wird." Obwohl ich Anfang Woche für den Kürzungsantrag gestimmt habe - und mit mir fast alle Angehörigen der Minderheit -, lasse ich diese Argumentation durchaus gelten. Modellieren wir also zuerst die Armee, und setzen wir danach die Finanzen fest - nicht umgekehrt.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen.