Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Ich habe den Antrag Fournier auch erst vorhin bekommen. Es ist für mich nicht ganz klar, was Herr Ständerat Fournier wirklich meint. Ist das Verhältnis zwischen fakturierter Mehrwertsteuer und steuerbarem Umsatz gemeint? So habe ich es jetzt verstanden. Das würde dann aber auch heissen, dass Unternehmen, die dem tieferen Mehrwertsteuersatz unterliegen, begünstigt wären. Es besteht dort nicht ein Einheitstarif. Es würde wahrscheinlich dazu führen, dass die Nahrungsmittelindustrie, die Hersteller von Büchern, Zeitungen, das heisst alle diejenigen, die dem tiefen Mehrwertsteuersatz oder dem Sondersatz für die Beherbergungen unterliegen, gegenüber den anderen Unternehmen begünstigt wären. Es ist nicht ganz einfach zu begründen, weshalb dort noch einmal eine Begünstigung gewährt werden sollte. Gerade die Erbringer von Beherbergungsleistungen konsumieren Radio und Fernsehen relativ intensiv. In jeder Hotelrezeption und in jedem Zimmer gibt es Empfangsgeräte und damit auch konsumierende Gäste.

Ich weiss auch noch nicht klar, wie wir diesen Antrag umsetzen sollten. Es sieht so aus, dass die Steuerverwaltung wieder jeden Einzelfall anhand der fakturierten Mehrwertsteuer behandeln müsste. Damit hätten wir wieder das Problem, dass eine enorme Bürokratie aufgebaut werden müsste. Mir scheint, dass die Zeit für die Behandlung des Anliegens noch nicht reif ist. Ich bin gerne bereit, das Anliegen zu prüfen. Ich mache Ihnen aber beliebt, es in der nationalrätlichen Kommission vorzubringen. Man kann es dort aufnehmen. Wenn ich es aus dem Stegreif beurteilen muss, habe ich aber mehr Fragen und ein paar Bedenken. Ich kann also nicht einfach sagen, das sei eine gute Idee. Ich hoffe, dass Sie Verständnis für meine Haltung haben. Es wäre mir wohler, wenn wir das Anliegen zuerst genau anschauen könnten, als dass ich jetzt aus dem Stegreif sagen müsste: "Beschliessen Sie das jetzt!" Der Antrag enthält für mich auch schwierige Elemente.