Fetz Anita · Ständerat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Ich unterstütze die Anträge Altherr, und zwar aus dem einfachen Grund, weil wir mit diesem Gesetz faktisch eine Zwangsgebühr für die SRG einführen. Ich habe nichts dagegen; die modernen Zeiten sind so, dass man jetzt auch für andere Geräte als einen Fernseher die entsprechende Gebühr bezahlen muss. Aber genau deshalb, weil eben alle diese Gebühr bezahlen müssen, ist es auch richtig und sinnvoll, dass die Finanzen der SRG auch von der Eidgenössischen Finanzkontrolle kontrolliert werden können, und zwar ausschliesslich, wie das die Eidgenössische Finanzkontrolle immer macht, in Bezug auf die Zweckmässigkeit des Einsatzes der Gelder. Damit ist überhaupt kein politischer Einfluss möglich.

Ich bin Mitglied nicht nur der Finanzkommission, sondern auch der Finanzdelegation. Ich habe es noch nie erlebt, dass irgendwo über die Kontrolle der Finanzen politisch Einfluss genommen worden wäre. Über das Budget kann natürlich Einfluss genommen werden. Das heisst nichts anderes, als dass bei einer Organisation, die hauptsächlich aus Gebühren finanziert wird, die Gebührenzahlerinnen und -zahler die Sicherheit haben, dass überprüft werden kann - ich betone: kann -, dass diese Gelder zweckmässig eingesetzt werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Ich kann nicht sehen, wo hier die Unabhängigkeit oder die Programmautonomie tangiert würden. Letztere ist ohnehin in Artikel 93 der Bundesverfassung verfassungsmässig garantiert.

Noch ein kleiner Hinweis: Politische Einflussnahme findet selbstverständlich auch heute und ohne irgendwelche Kontrolle statt. Sie findet halt einfach subtil über die veröffentlichten Meinungen statt. Anders kann ich mir nicht erklären, dass ich im Deutschschweizer Fernsehprogramm vor allem noch Landleben, Sendungen über Königshäuser und restaurative Geschichtsbilder sehe, während ich eigentlich die Umsetzung des Bildungsauftrags vermisse. Dies im Gegensatz zum welschen SRG-Kanal: Dort findet das alles statt. Jetzt [PAGE 659] kann man sich überlegen, warum das plötzlich so ist, seit ein paar Jahren schleichend so geworden ist. Es hat ganz sicher nicht mit der finanziellen Kontrolle zu tun, denn die gibt es ja bis heute über die Finanzkontrolle nicht.

Die Anträge Altherr sind absolut vernünftig und garantieren den Gebührenzahlerinnen und -zahlern, dass ihr Geld zweckmässig eingesetzt wird - nicht mehr, aber auch nicht weniger.