Hefti Thomas · Ständerat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Vom Antragsteller wurde gesagt, dass Zweckmässigkeitskontrollen auch beim Bundesgericht möglich seien. Welche Gewalt im Staat ist zu Recht unabhängig und schaut darauf, dass sie unabhängig von allen anderen ist, wenn nicht die dritte Gewalt, die richterliche Gewalt? Ich frage: Wieso kann das, was für das Bundesgericht recht ist, für die SRG nicht billig sein?