preparatory:AB 15025
Vallender Dorle · Nationalrat · Appenzell A.-Rh. · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2001-10-03
Wortprotokoll
Das ist eine überraschende Mitteilung von Frau Bundeskanzlerin Huber. Wir hatten in der Kommission noch anderes gehört. Wir nehmen aber gerne die Meinung des Bunderates zur Kenntnis, wonach unser neuer Artikel 27a ja wesentliche Anliegen des Bundesrates aufgenommen hat. Damit bleiben noch die zwei Unterschiede: einer bei Artikel 27 Absatz 3 Litera d und einer bezüglich der Umschreibung - "Bundesversammlung" oder "die Organe der Bundesversammlung".
Ich denke, dass wir es dem Ständerat überlassen können, dies zu klären.