Lombardi Filippo · Ständerat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Meine Interessenbindung ist bekannt: Ich sitze im Verwaltungsrat von einem Regionalfernsehen und zwei Lokalradios.

Die heutige, starre Regelung mit den 4 Prozent ist ungeeignet, das haben wir vom Berichterstatter gehört. Sie führt dazu, dass nicht einmal die 4 Prozent ausgegeben werden können, weil man natürlich immer dafür sorgt, dass man die Limite nicht überschreitet. So bleibt man automatisch unterhalb dieser Limite.

Der Entwurf des Bundesrates mit 3 bis 5 Prozent bereitet den lokal-regionalen Veranstaltern Sorgen, dass es noch schlimmer werden könnte. Das möchten sie natürlich nicht. Ich glaube, die Lösung unserer Kommission ist besser, wenn wir schon von einer Bandbreite sprechen; es wäre eine Bandbreite von 4 bis 5 Prozent. Sie löst das Problem der heutigen, starren Regelung.

Ich bin bei der Minderheit und unterstütze eine Bandbreite von 4 bis 6 Prozent, weil damit auch ein zweites Problem gelöst werden könnte. Das Problem der starren Regelung würde auch mit 4 bis 5 Prozent gelöst. Aber wir möchten dem Bundesrat die Fähigkeit geben, je nach Entwicklung der Lage zu reagieren und ohne Gesetzesänderung den lokal-regionalen Veranstaltern ein bisschen mehr entgegenzukommen, falls sich die Lage verschlechtert. Was wir im Moment beobachten, ist, dass die Werbeeinnahmen dieser Veranstalter tatsächlich stagnieren, wenn nicht sogar rückläufig sind. Diese Tendenz spüren wir seit einer Weile; sie könnte sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Der Bundesrat sollte über eine grosszügigere Bandbreite verfügen, um bei einer solchen negativen Entwicklung eine Kompensation erbringen zu können; das wäre wichtig.

Es kommt natürlich dazu, dass die SRG - im Vergleich zu den lokal-regionalen Veranstaltern - nicht nur über 96, allenfalls 94 Prozent der Gebührengelder verfügt; sie verfügt auch über eine, sagen wir mal, marktbeherrschende Stellung, was die Werbung in den elektronischen Medien betrifft. Sie allein kann eine Werbebotschaft in allen Landessprachen übermitteln. Sie verfügt über eine starke Gesellschaft, die das kommerziell tun kann. Im Radio darf sie keine Werbung verbreiten. Dafür sind die Regulierungen, was Sponsoring anbelangt, so locker geworden, dass es im Radiobereich praktisch wieder zu bedeutenden Einnahmen aus dem Sponsoring gekommen ist. Die lokalen und regionalen Veranstalter haben, weil sie eben in einem eingeklemmten Markt arbeiten müssen, diese Möglichkeiten nicht. Deswegen spüren sie die Werbeflaute allenfalls mehr als der nationale Veranstalter.

Ich plädiere also dafür, dass wir die Minderheit Theiler unterstützen und dem Bundesrat die Kompetenz geben, bei Bedarf bis 6 Prozent der Gebühreneinnahmen diesen lokalen und regionalen Veranstaltern zuzusprechen.