Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Also nochmals, Frau Rickli: Wir führen keine Mediensteuer ein. Heute haben wir eine Gebühr, nachher ist es eine Abgabe, aber es ist keine Steuer. Sie finden immer einen Juristen, der sagt: Ja, es ist steuerähnlich. Aber da haben wir ja genügend Gutachten. Das Gutachten Müller kommt aus bürgerlichem Haus. Das haben wir extra gemacht, damit man nicht wieder sagen kann: Ja, das sind wieder Linke, die sagen, es sei eine Gebühr und keine Steuer. Also, da sind wir, denke ich, auf der sicheren Seite. Es ist keine Steuer, Punkt. Wenn Sie das Referendum ergreifen wollen gegen eine Abgabe, bei der das Volk billiger wegkommt, dann dürfen Sie das wie üblich tun. Ich habe nie Angst vor dem Volk. Aber zur Forderung in Ihrem Minderheitsantrag, man solle das Volk befragen: Das geht so nicht. Wir sind ein Rechtsstaat, der sich an die Vorgaben halten soll.