Aeschi Thomas · Nationalrat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Herr Candinas, darf ich Sie bitten, zum Einzelantrag Fischer Roland den Artikel 53 des Finanzhaushaltgesetzes zu konsultieren? Dort steht, dass solche Beträge nicht der Budgetkompetenz unterliegen, sondern einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage bedürfen.