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Keller Peter · Nationalrat · 2014-03-12

Keller Peter · Nationalrat · Nidwalden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2014-03-12

Wortprotokoll

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, offenbar zahlen ja SRG-Mitarbeiter keine Gebühren; das wird als Lohnbestandteil deklariert. Allerdings sollte man auch ein bisschen auf die Befindlichkeit der Bevölkerung schauen. Wenn zum Beispiel Mitarbeiter einer Kehrichtabfuhr, die kantonal organisiert ist, keine Gebühren zahlen müssten, würde man auf kein grosses Verständnis stossen; auch dann nicht, wenn jemand bei der Wasserversorgung arbeitet, die ja ähnlich organisiert ist, und entsprechend keine Wassergebühren zahlen müsste.

Da jetzt offenbar auch Blinde und Taube bald Gebühren zahlen müssen: Würden Sie der SRG nicht wenigstens als Empfehlung nahebringen, ihren Mitarbeitern, auch im Sinne der Gerechtigkeit, die Gebühren nicht zu erlassen?

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