Binder Max · Nationalrat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Frau Kollegin, Sie haben zu Beginn Ihres Votums gesagt, Frau Rickli würde mit der Erwähnung von Blinden und Tauben Sozialpolitik betreiben. Das ist nicht Sozialpolitik, Frau Piller Carrard, Blinde und Taube sind nicht per Definition Sozialfälle. Frau Rickli will, dass jene Leute, die keine Programme empfangen können, von der Bezahlung der Abgabe ausgenommen werden. Haben Sie nicht das Gefühl, dass Sie hier den Blinden und Tauben Unrecht tun? [PAGE 273]