Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Für den einen Teil der SP-Fraktion geht die Revision zu weit. Der andere Teil sieht Handlungsbedarf, damit Gewaltausschreitungen im Umfeld von Sportveranstaltungen eingedämmt und damit Reisende, das Zugpersonal und der Betrieb besser geschützt werden können. Nach mir wird mein Kollege Matthias Aebischer erläutern, weshalb die Mehrheit der SP-Fraktion nicht auf das Geschäft eintreten wird.

Als Gewerkschaftssekretärin bei der Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) bin ich nahe am Geschehen. Aus Sicht des von Gewaltausschreitungen betroffenen Personals des öffentlichen Verkehrs bestehen Probleme bei der Beförderung von Fans, und diese müssen jetzt angegangen werden. Mit der Revision des Personenbeförderungsgesetzes will der Bundesrat die Sicherheit bei Fantransporten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen erhöhen. Vorgesehen ist eine Lockerung der Beförderungspflicht.

Mit dem Abschluss von Charterverträgen können Sportclubs und Transportunternehmen gemeinsam ihre Verantwortung wahrnehmen. Charterverträge bestehen bereits heute auf freiwilliger Basis, haben sich bewährt und sind als Mittel unbestritten. Innerhalb dieser Verträge ist die Haftung bei Schäden klar und einvernehmlich geregelt. Nur auf die Freiwilligkeit der Sportclubs bzw. der Fangruppen zu setzen hat sich bis jetzt aber nicht bewährt. Leider sind bis heute nur wenige Fussballclubs bereit, Verantwortung zu übernehmen und Charterverträge abzuschliessen. Der Transport von Fans zu Auswärtsspielen bedeutet für den öffentlichen Verkehr eine grosse Herausforderung. Vor allem in Extrazügen, die die SBB für Fantransporte einsetzt, kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. Diese gefährden die Sicherheit der Fahrgäste sowie des Bahnpersonals und schaden dem Image des Fussballs bzw. des Sports generell.

Die Revision des Personenbeförderungsgesetzes soll eine Verbesserung der heutigen Situation bringen. Sie hat folgende wesentliche Ziele: Die heutigen Charterverträge sollen bei risikoreichen Spielen zum Standard werden. Reisende, Zugpersonal, Fans und Betrieb können besser geschützt werden. Das erhöht die Sicherheit für alle Beteiligten. Die Lockerung der Beförderungspflicht ist auf ein Minimum beschränkt und verhältnismässig. Das Ziel muss sein, dass Sportinteressierte, Fans und insbesondere Familien mit Kindern alle Fussballspiele besuchen können, ohne befürchten zu müssen, mit Gewalt konfrontiert zu werden. Auch die Sicherheit der Lokführer und der Zugbegleiter sowie des Sicherheitspersonals geniesst höchste Priorität und muss gewährleistet sein.

Aufgrund dieser Erwägungen bitte ich Sie im Namen der Minderheit der SP-Fraktion einzutreten, damit die Gewalt bei Sportveranstaltungen eingedämmt und Reisende und Personal besser geschützt werden können.