Joder Rudolf · Nationalrat · 2001-10-03

Wortprotokoll

Die APK will diese Koordinationskonferenz nicht. Sie will ein neues, zusätzliches Organ für die Koordination ihrer Aussenbeziehungen schaffen. Die SVP lehnt diesen Vorschlag ab. Wir sind der Meinung, dass es nicht notwendig ist, ein neues, zusätzliches Organ ausschliesslich für diesen Koordinationsauftrag im Rahmen der Aussenpolitischen Kommission zu schaffen.

Mit dem Vorschlag der APK wird das Büro grundsätzlich ausgeschaltet. Damit entfällt nach unserer Meinung eine gewisse Kontrolle von neutraler übergeordneter Seite. Der Kerngehalt des Vorschlages der APK beinhaltet, dass man im eigenen Kreise über eine eigene Sache diskutieren und entscheiden will. Die Argumente, vorgetragen von Herrn Gysin Remo, scheinen mir nicht stichhaltig zu sein. Er hat gesagt, dass die vorgeschlagene Koordinationskonferenz nicht sachgerecht sei, dass dieser Vorschlag unwürdig sei. Als einziges Argument führte er an, dass die Koordinationskonferenz zu gross werde. Aus politischer Sicht ist für uns dieser Vorschlag störend. Wir sind der Meinung, dass die Koordination durchaus im Rahmen der vorgeschlagenen Koordinationskonferenz vorgenommen werden kann.

Wir bitten Sie, dem Antrag der Kommission zu folgen.