Gross Andreas · Nationalrat · 2001-10-03

Wortprotokoll

Die Pointe des Antrages Schlüer ist, dass das ein altes Anliegen der SP ist bzw. war. Jean Ziegler hat das immer vertreten, Herr Schlüer, Sie haben das wahrscheinlich bei Herrn Ziegler gelernt und von ihm aufgenommen.

Die SP ist aber, wie Sie wissen, auch nicht immer mehr das, was sie einmal war. Glücklicherweise - glücklicherweise! -: Denn kluge Leute ändern sich und werden klüger, nur die Dummen bleiben immer so, wie sie einmal waren.

Das Problem ist jetzt aber, dass wir, wie gesagt, unterschiedlicher Meinung sind: Die einen - dazu gehöre ich - stimmen Herrn Schlüer zu. Denn ich bin davon überzeugt, dass von der Seite der SVP manchmal - gerade auch in der SPK, leider - gewisse Argumente nicht mehr kämen, wenn die Mitglieder der SVP wüssten, dass alle Leute hören, was sie sagen. Davon bin ich überzeugt.

Andere stimmen dem Antrag nicht zu, weil sie dasselbe wie Herr Eggly denken: Sie glauben, dass Lernprozesse eher möglich sind, wenn man auch offener, unbestrafter sozusagen, zugeben kann, dass man dazugelernt hat. Herr Eggly: Ich persönlich wäre auch dagegen, wenn es so wäre, wie Sie sagen. Aber ich habe in zehn Jahren die Erfahrung gemacht, dass die bürgerliche Seite - gerade z. B. in der Sicherheitspolitischen Kommission - nie solche Lernprozesse macht. Dass also die Tatsache, dass alle zuschauen oder eben nicht, nichts daran ändern würde, dass diese Vertreter kaum Lernprozesse machen. Wenn man wirklich eine starke Überzeugung hat, dann kann man auch zugeben, dass man dazugelernt hat, dass man die Meinung geändert hat, ob jetzt alle zuschauen oder nicht.

Ich kann nicht sagen, wie viele von der SP-Fraktion dem Antrag Schlüer zustimmen. Ich bitte Sie aber auf jeden Fall, den Kompromissantrag der Minderheit de Dardel zu unterstützen, weil er der Kommission das Recht gibt, Sitzungen öffentlich zu machen, und diese Option ist das Mindeste, das wir uns nicht nehmen lassen sollten.

Ich bitte Sie, wie auch immer Sie zum Antrag Schlüer stehen, den Antrag der Minderheit de Dardel zu unterstützen.