Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion tritt auf die Vorlage ein, gleichzeitig unterstützt sie auch die Rückweisung an den Bundesrat.

Diese Vorlage, die vom Ständerat in der Wintersession bereits beraten wurde, geht auf zwei Motionen zurück. Einerseits auf die Motion Schiesser, "Integration als gesellschaftliche und staatliche Kernaufgabe", und andererseits auf die Motion der SP-Fraktion, "Aktionsplan Integration". Beide wurden vor acht Jahren eingereicht, und beide wurden später von beiden Räten angenommen. [PAGE 304]

Die SP-Fraktion forderte in ihrer Motion einen nationalen Aktionsplan Integration in Zusammenarbeit mit den Kantonen. Die geforderte Integrationsoffensive sollte darauf abzielen, die schulischen und sprachlichen Defizite der Kinder mit Migrationshintergrund zu verbessern und die Eltern, insbesondere die Mütter, mit bedarfsgerechten Sprachangeboten zu unterstützen. Aufgrund eines Berichts zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes, der aufgrund dieser Motionen verfasst wurde, reichte die Staatspolitische Kommission 2010 eine Motion ein, die ein Integrationsrahmengesetz verlangte. Der Ständerat ergänzte dann diese Motion vor drei Jahren mit dem Auftrag, dass entweder ein Integrationsrahmengesetz oder eine entsprechende Revision des Ausländergesetzes und der betroffenen Spezialgesetze auszuarbeiten sei. Heute liegt eine Vorlage vor, die auf dem Ausländergesetz basiert. So weit zur Geschichte dieser Vorlage.

Aus der Sicht der SP hat der Bundesrat die Aufträge, die das Parlament durch diese Motionen erteilt hat, erledigt. Wenn der Kommissionssprecher nun sagt, dass die parlamentarischen Initiativen nicht in dieser Ausländerinnen- und Ausländergesetzgebung enthalten sind, dann hat er zwar Recht, aber das ist nicht unbedingt ein Versäumnis des Bundesrates, weil parlamentarische Initiativen grundsätzlich in der Kommission bearbeitet werden. Wenn schon, müsste die Kritik an uns selber gelangen; wir müssten selbstkritisch sagen, dass wir diese parlamentarischen Initiativen noch nicht so umgesetzt haben, wie das diese parlamentarischen Initiativen gewollt hätten. Ich erinnere mich sehr gut an die Arbeit; wir haben sie immer wieder selbstständig aufgeschoben.

Am 14. Februar 2014 hat die Staatspolitische Kommission diese Vorlage beraten. Auch die Delegation der SP stellte fest, dass die Vorlage nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative nun wirklich nicht beurteilt werden kann, weil sie auf dem dualen Zulassungssystem basiert, also auch auf der Personenfreizügigkeit. Darum unterstützt die SP-Fraktion den Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat.