Rytz Regula · Nationalrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Die besten Argumente für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung kommen vom Bundesrat selber; Thomas Hardegger hat vorhin ein Beispiel genannt. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat in der Ständeratsdebatte im letzten Jahr zudem klargestellt, dass die horizontale Steuergerechtigkeit mit der Pauschalbesteuerung nicht eingehalten wird, und Bundesrätin Doris Leuthard hat sich in den Medien mehrmals klar und deutlich gegen diese steuerliche Lockvogelpolitik ausgesprochen. Ich möchte Ihnen einige ihrer bemerkenswerten Aussagen nicht vorenthalten: "Wenn eine Person ein Einkommen von drei Millionen Franken pro Jahr hat, muss man für eine rechtsgleiche Behandlung sorgen, unabhängig davon, ob diese Schweizer oder Ausländer ist", hat sie gemäss "Tages-Anzeiger" gesagt. Und laut "Blick" hat sie noch einen draufgegeben: "Es darf doch nicht sein, dass zum Beispiel Roger Federer viel mehr Steuern bezahlen muss als Johnny Hallyday." Genau so ist es aber: Sportgrössen wie Roger Federer müssen in der Schweiz sehr viel mehr Steuern bezahlen als ausländische Rockstars oder Wirtschaftsoligarchen.

Die Pauschalbesteuerung schafft zwei Arten von Ungleichheit:

1. Sie privilegiert ausländische Reiche gegenüber inländischen Reichen.

2. Sie privilegiert finanzkräftige und äusserst vermögende Personen gegenüber normalen Arbeitnehmenden mit Lohnausweis und einheimischen KMU. Der russische Oligarch Viktor Vekselberg zum Beispiel ist so ein Pauschalbesteuerter. Er ist nicht in die Schweiz gekommen, um hier als glücklicher Rentner Rosen zu züchten oder sein Golfhandicap zu verbessern. Nein, der Milliardär und Grossaktionär ist in die Schweiz gekommen, um seine Steuern zu optimieren. Hand aufs Herz: Wer von Ihnen war überrascht, als die Nummer 52 auf der Weltrangliste der Reichsten nach der Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Zürich einfach in den Kanton Zug zog? Ich jedenfalls war es nicht: Superreiche sind Businessnomaden, die von Steueroase zu Steueroase ziehen. Anders als die Jenischen brauchen sie sich allerdings keine Sorgen um geeignete Standplätze zu machen.

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken lehnt der Bundesrat die Initiative ab. Er lehnt sie ab, obwohl er damit eine Rechtsungleichheit zementiert. Er lehnt sie ab, obwohl er damit den Grundsatz der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aushebelt. Er lehnt sie ab, obwohl er damit die Steuermoral untergräbt. Er lehnt sie ab, obwohl er die Steuerflucht aus anderen Ländern fördert. Er lehnt sie ab, obwohl die Schweiz auch ohne Pauschalbesteuerung attraktiv ist, speziell für Personen mit dickem Portemonnaie. Diese sind ja nicht nur wegen der Pauschalbesteuerung in der Schweiz so weich gebettet, sondern geniessen auch viele andere Steuerprivilegien.

Ich verstehe deshalb nicht, weshalb sich der Bundesrat gegen die Initiative stellt. Noch viel weniger verstehe ich, weshalb die SVP sie ablehnt. Die selbsterklärte Anwältin der kleinen Leute betreibt mit ihrem Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung eine absolut unglaubwürdige Politik: Auf der einen Seite bekämpft sie die Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt und zieht gegen die sogenannte Überfremdung vom Leder; auf der anderen Seite rollt sie reichen Ausländern den roten Teppich aus und will ihnen sogar die schönsten Terrains und Liegenschaften zuschanzen. Sie nimmt damit Schaden für die einheimische Bevölkerung in Kauf. Die Lockvogelpolitik führt zum Beispiel in der Genferseeregion zu grotesken Preisexplosionen auf dem Immobilienmarkt. Es gibt dort heute Immobilien, die sich superreiche Ausländer nur leisten können, weil sie eben kaum mehr Steuern zahlen. Auch in Regionen wie dem Berner Oberland steigen die Bodenpreise, sodass sich normale Familien in Gstaad zum Beispiel kaum mehr eine Wohnung leisten können. Gemeinden machen sich mit der Pauschalbesteuerung zudem von den Launen reicher Leute abhängig und sind erpressbar geworden. In verschiedenen Gemeinden hat man versucht, spezielle Terrains für reiche Leute einzuzonen. Zum Glück hat die Bevölkerung dies meistens abgelehnt. Man will nicht in das Zeitalter des Feudalismus zurückkehren, man will die Schweiz nicht an die Meistbietenden verkaufen.

Ich bitte Sie deshalb, der Initiative zuzustimmen und zur Steuergerechtigkeit Ja zu sagen.