Hardegger Thomas · Nationalrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Die Debatte zeigt es klar, es gibt vier gute Gründe, um mit den Steuerprivilegien für reiche Ausländerinnen und Ausländer schnell Schluss zu machen: Sie verstossen gegen verfassungsmässige Grundsätze, sie verhindern, dass Bund und Kantone höhere Steuereinnahmen erhalten, sie verletzen das Gerechtigkeitsempfinden der Schweizerinnen und Schweizer, sie provozieren unnötigen Druck auf die Schweiz.

Im Ständerat hat auch Bundesrätin Widmer-Schlumpf eingeräumt, dass die Pauschalbesteuerung eine verfassungsmässige Gratwanderung sei. Fiskalische Überlegungen, die eine Ausnahme von den Besteuerungsgrundsätzen erlauben würden, rechtfertigen das System der Privilegien nicht. Der angeführte Grund für eine Ausnahme, nämlich der daraus resultierende wirtschaftliche Nutzen, kann aber nicht mehr wirklich belegt werden. Dass die Pauschalbesteuerung einen finanziellen Vorteil für Bund und Kantone haben soll, kann heute nach der Abschaffung dieser Besteuerungsform im Kanton Zürich am 1. Januar 2011 auch mit Zahlen widerlegt werden. Die Abschaffung führt zu höheren Einnahmen, und sie zahlt sich somit aus.

Die Gegner der Abschaffung der Privilegien für reiche Ausländer widersprechen dem, indem sie die tatsächlichen Verhältnisse nur unvollständig darstellen. Die Behörden, die noch vor vier Jahren die Abschaffung vehement bekämpft haben, können nicht zugeben, wie falsch sie die Situation eingeschätzt haben. Es hat im Kanton Zürich zwar abwandernde Millionäre gegeben, aber keine Steuerausfälle, dies, obwohl angeführt wird, dass von 201 Pauschalbesteuerten 46 Prozent den Kanton verlassen hätten. Davon ist ein Drittel ins Ausland gezogen. Das heisst, nicht einmal jeder Sechste hat die Schweiz verlassen.

Der Effekt mit den höheren Steuereinnahmen wäre noch viel ausgeprägter, wenn in der ganzen Schweiz die Pauschalbesteuerung schon abgeschafft gewesen wäre. Von den Profiteuren, die in einen anderen Kanton abgewandert sind, wäre sicher ein Teil im Kanton geblieben und hätte nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die Steuern bezahlt. Tatsächlich haben auch einige Ausländer nach der Abschaffung weniger Steuern bezahlen müssen. Wie stark dies aber durch einmalige Effekte bedingt war, z. B. durch die [PAGE 622] Situation auf dem Finanzmarkt oder durch private Investitionen, ist nicht bekannt.

Die Kantone unterziehen sich heute bereits einem unsinnigen Steuerwettbewerb. Die Abschaffung der Steuerprivilegien für Reiche würde diesen ruinösen Wettstreit wenigstens in einem kleinen, eng begrenzten Bereich mildern.

In einer Untersuchung der Universität Lausanne wurde errechnet, dass bereits dann, wenn nur ein Drittel der Pauschalbesteuerten in der Schweiz verbleiben und ordentlich Steuern bezahlen würde, die Summe der Steuereinnahmen höher wäre. Das Beispiel des Kantons Zürich zeigt, dass es eben noch andere Kriterien für die Wahl des Wohnsitzes gibt und dass auch die ordentliche Steuerbelastung für Vermögende in der Schweiz noch immer sehr attraktiv ist. Die Gegner der Abschaffung ignorieren das Standortpotenzial der Schweiz. Ihr einziges Kriterium für die Beurteilung der Lebensqualität ist offensichtlich die Höhe der Steuerrechnung.

Genau gleich wie heute ist auch während des kantonalen Abstimmungskampfes mit grossen Lettern vor den Verlusten bei den Steuereinnahmen gewarnt worden. Die Stimmberechtigten haben sich aber nicht beirren lassen und Recht behalten. Das Gleiche gilt auch für einige bürgerliche Finanzvorstände von betroffenen Gemeinden, die die Abschaffung der Pauschalbesteuerung unterstützt haben, und für diverse vermögende Zürcher Steuerpflichtige, die offen für eine Abschaffung votiert haben. Auch hier geht es um die Steuergerechtigkeit. Es ist einfach nicht begründbar, wieso bei den Schweizer Steuerpflichtigen die Steuererklärung genau kontrolliert wird, wenn auch oft nicht allzu gründlich, während bei den vermögenden Ausländern oft nicht einmal nachgeschaut wird, ob sie sich tatsächlich hier aufhalten und auch wirklich keine kaschierte Erwerbstätigkeit vorliegt. Dass die Steuerprivilegien ungerecht sind, bestreiten ja nicht einmal ihre Anhänger; dass damit aber die Steuermoral der Steuerpflichtigen untergraben und das Vertrauen in die Behörden nachhaltig erschüttert wird, wollen sie nicht wahrhaben.

Ich bitte Sie aus all diesen Gründen, die Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre" zu unterstützen.