Hadorn Philipp · Nationalrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Ab dem Jahr 2016 soll auf Bundesebene eine minimale Bemessungsgrundlage zur Berechnung dieser Steuer in der Höhe von 400 000 Franken eingeführt werden, und der Ansatz soll vom Fünf- auf das Siebenfache des Mietwerts erhöht bzw. beim Dreifachen des Pensionspreises festgelegt werden. Das tritt in Kraft, wenn das Volk die vorliegende Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre" ablehnt.

Die Volksinitiative will jedoch nicht, dass die Ungerechtigkeit in dieser Frage ein wenig geringer wird. Unverkennbar wird immerhin endlich wahrgenommen, dass die heute gewährte Pauschalbesteuerung schlichtweg stossend ist, im Volk nicht mehr verstanden wird und eine Verletzung der Steuergerechtigkeit darstellt. Die Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre" will nicht an der Hürde ein klein wenig herumschrauben. Die Volksinitiative will das, was die Stimmberechtigten der Kantone Zürich, Appenzell Ausserrhoden, Schaffhausen, Basel-Landschaft und Basel-Stadt bestätigten: Die Pauschalbesteuerung ist schlichtweg abzuschaffen.

Hand aufs Herz: Wer freut sich über die Steuerrechnung? Natürlich trifft es zu, dass jeder Steuerpflichtige mit seinem Beitrag Leistungen und Vorhaben mitfinanziert, welche er persönlich nicht gerade als notwendig oder zielführend erachtet. Bedenken Sie aber, dass dies die Linke in diesem Saal bedeutend mehr betrifft als die bürgerliche Mehrheit. Trotzdem stehen wir dazu, dass dem Staat die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, damit die Aufgaben wahrgenommen werden können, welche eine Mehrheit als notwendig erachtet.

Es scheint mir zutiefst unschweizerisch, demokratiefeindlich und staatsgefährdend, wenn immer wieder neu ein Staats-Bashing losgetreten wird, wenn unser doch weitgehend sehr gut funktionierender Staatsapparat öffentlich diskreditiert wird und wenn dabei verkannt wird, dass wir hier, in diesem Parlament und den dazugehörenden Kommissionen und Aufsichtsgremien, die Chance, Pflicht und Verantwortung haben, eine erfolgreiche und angepasste Staatstätigkeit sicherzustellen. Gerade auch sehr gut verdienende und reiche Menschen wissen die Vorzüge der Schweiz zu schätzen. Entweder kamen sie aufgrund der Spielregeln unseres Staates zu ihrem wirtschaftlichen Erfolg, oder sie möchten an den Qualitäten dieses Landes teilhaben. Das ist gut so! Spannend ist allerdings, feststellen zu müssen, dass all jene Politiker, welche jeweils lauthals danach rufen, dass Fremde und Zugehörige von Randgruppen sich vermehrt für ihre Integration anstrengen sowie die Spielregeln der Gesellschaft erlernen und akzeptieren sollten, dies bei den Bestverdienenden und Reichen anders sehen!

Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Menschen in Berücksichtigung ihrer Leistungskraft mit gleichen Ellen gemessen und besteuert werden. Es gilt, die Bundesverfassung zu garantieren, welche in Artikel 127 Absatz 2 unmissverständlich festhält, dass insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten sind. Die Pauschalbesteuerung verletzt dieses Prinzip: Die Pauschalbesteuerung beschert Menschen Privilegien, die es wirklich nicht nötig haben. Die Pauschalbesteuerung führt zu sozialen Spannungen, welche wir unbedingt vermeiden sollten. Die Pauschalbesteuerung missachtet die sozialen, christlichen und ethischen Werte, welche für viele von uns von Bedeutung sind.

Gerechtigkeit mag einen Preis haben; knapp 700 Millionen Franken aus der Pauschalbesteuerung auf allen drei Ebenen sind kein Nichts. In Anbetracht der gesamten etwa 150 Milliarden Schweizerfranken Steueraufkommen relativiert sich deren Bedeutung allerdings. Es darf nicht länger anhalten, dass wir unsere Steuer- und Finanzpolitik erst in Ordnung bringen, wenn uns die Regierungen anderer Länder unter Druck setzen. Wir müssen endlich davon abkommen, bis zum letzten Moment Systemvorteile, Schlupflöcher und Grauzonen auch gegenüber anderen Ländern auszunutzen. Wir haben selbst ein Image der Schweiz geprägt - nicht nur in den USA -, wonach wir Geld, woher es auch komme, mit Schlichen und Tricks in unser Land raffen und möglichst unabhängig von ethischen Grundsätzen Handel treiben und selbst in Kriegsgebiete problematische Ware liefern. Vielleicht werden Einzelne, welche die Vorteile unseres Landes verkennen, mit ihrem Verdienst und Vermögen die Schweiz verlassen. Den meisten aber wird die Qualität unseres Landes einen grösseren Steuerbatzen wert sein. Die Gerechtigkeit mag kurzfristig einen fühlbaren Preis haben, längerfristig wird sie sich aber bei Weitem auszahlen - nicht nur materiell.

Geben wir uns nicht einfach mit leichter Anpassung von Hürden zufrieden. Lehnen wir den Antrag der Mehrheit der vorberatenden Kommission ab, unterstützen wir den Antrag der achtköpfigen Minderheit, und empfehlen wir dem Volk, die Initiative anzunehmen. Das wäre ein Schritt, der uns wieder ein wenig Stolz auf unser Land zurückgeben würde. [PAGE 615]