Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Ich bin gegen diese Initiative. Selbstverständlich steht die Aufwandbesteuerung in einem Spannungsfeld zwischen Standortattraktivität und Steuergerechtigkeit. Und ja, die sogenannte horizontale Steuergerechtigkeit wird durch diese Pauschalbesteuerung tangiert. Kollege Neirynck hat das soeben im Stil eines grossen Philosophen dargelegt, aber er kam zum richtigen Schluss. Kollegin Trede von den Grünen kam bodenständig, in klassenkämpferischer Manier und im knallroten Pullover daher und kam zum falschen Schluss.

Der volkswirtschaftliche Nutzen kann diese sogenannte Ungerechtigkeit nämlich rechtfertigen. Die Pauschalbesteuerung ist für die Standortattraktivität unseres Landes wichtig. Pauschalbesteuerte Personen sind in Berg- und Randregionen ein Segen für die lokale Wirtschaft. Dank ihnen gibt es sicher 22 000 Arbeitsplätze; das hat die Eidgenössische Steuerverwaltung ausgerechnet, wahrscheinlich sind es sogar mehr. Zudem werden über die Pauschalbesteuerung beträchtliche Steuereinnahmen generiert, nämlich rund 700 Millionen Franken pro Jahr.

Überdies sind die Sätze auf den 1. Januar dieses Jahres angehoben worden. Konkret heisst das, dass rund 80 Prozent der Pauschalbesteuerten mehr abliefern müssen als bisher. Das ist in Ordnung, denn allzu billig sollten wir uns nicht verkaufen.

Es geht jedoch um mehr als um Steuereinnahmen. Zusammen mit der Mindestlohn-Initiative und der Erbschaftssteuer-Initiative ist diese Initiative ein Frontalangriff auf bewährte Systeme der Schweiz.

Die Aufwandbesteuerung besteht seit 150 Jahren. Was wären die Folgen, wenn wir dieses System in der Schweiz abschaffen würden? Ich äussere mich kurz zu den drei Stichworten Arbeitsplätze, Investitionen, Kultur:

1. Die Aufwandbesteuerung hat Auswirkungen auf den Konsum und sorgt für zahlreiche Arbeitsplätze. Es sind 22 000, eher wohl gegen 30 000.

2. Die Erfahrung zeigt, dass nach Aufwand besteuerte Personen nicht nur überdurchschnittlich viel für Konsum ausgeben, sondern auch für Investitionen.

3. Das haben die linken Kreise sonst nicht ungern: Diese Personen treten oft als grosszügige Mäzene in Kunst und Kultur auf.

Wollen Sie das gefährden? Aufwandbesteuerte haben kein Erwerbseinkommen, aber sie haben reichlich Vermögen. Der Verzehr dieses Vermögens ist nicht steuerbar. Was könnte also passieren, wenn man von der Aufwandbesteuerung auf die Art der Besteuerung wechseln würde, wie wir sie alle kennen? Es wäre gut möglich, dass schlussendlich nicht mehr, sondern weniger Steuererträge generiert würden - das Beispiel Zürich zeigt in diese Richtung.

Doch es geht nicht nur um wirtschaftliche und finanzielle Betrachtungen. Es geht darum, wie wir unseren Staat sehen. Die Frage lautet: Wollen wir den Föderalismus stützen, oder wollen wir ihn schwächen? Fünf Kantone haben die Pauschalbesteuerung abgeschafft. Sollen deswegen alle anderen Kantone genötigt werden, dies auch zu tun? Nein; jeder Kanton muss selbst entscheiden können, muss sagen können, weshalb und mit welchen Argumenten er sich für oder gegen die Beibehaltung der Pauschalbesteuerung entscheidet. St. Gallen wollte sie z. B. erhalten, Zürich wollte sie abschaffen. Doch nicht alle haben dieselben Voraussetzungen wie der Wirtschaftskanton Zürich. In vielen Gegenden unseres Landes ist die Ausgangslage sogar fundamental anders: Eine vergleichsweise schwache Wirtschaft führt dazu, dass man Mühe hat, Schweizer zu bewegen, dort erwerbstätig zu werden.

Im Kanton Graubünden zahlen 268 Pauschalbesteuerte rund 50 Millionen Franken in die Staatskassen auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene ein. Ich sage dies an die Adresse der nächsten Rednerin, Silva Semadeni. Ich bin gespannt, was sie uns dann darlegen wird.

Weil es in der Diskussion bereits erwähnt worden ist, führe ich jetzt nicht im Detail aus, dass die Beneluxländer sowie unsere beiden Nachbarn Österreich und Liechtenstein ähnliche Pauschalbesteuerungssysteme kennen, von der britischen Non-Dom-Besteuerung ganz zu schweigen. Jenes Modell zieht Finanzspezialisten und Milliardäre an wie süsser Honig die Bären. Zwei prominente Beispiele sind der Ägypter Mohamed Al-Fayed und der russische Oligarch Roman Abramowitsch. Beide sind nicht auf die sonnigen Cayman Islands gezogen, sie haben sich im regnerischen London niedergelassen. Ich sage dies auch an die Adresse der SP-Sprecherin Ada Marra.

Auch wenn die Konkurrenzsituation in Europa nicht so wäre, würde ich diese Volksinitiative zur Ablehnung empfehlen. Denn als eingefleischter Föderalist sage ich: Die Kantone sollen entscheiden, ob sie die Pauschalbesteuerung anbieten wollen oder nicht. Es ist erstens niemandem gedient und gereicht zweitens zum Schaden vieler, wenn wir diese Art der Besteuerung verbieten. Genau darum empfehle ich diese Initiative zur Ablehnung.