Huber Annemarie · 2001-10-03

Wortprotokoll

Der Bundesrat kann der Mehrheit zustimmen. Es geht bei diesen Berichtigungen, die gesetzestechnischer und drucktechnischer Natur sind, um ganz kleine Änderungen, die möglichst auf eine einfache Art und Weise bereinigt werden sollten, damit die Gesetze im Hinblick auf die Unterschriftensammlung für Referenden möglichst schnell veröffentlicht werden können. Müsste man noch vor die Räte gehen, würde dieses Verfahren wesentlich verzögert. Deshalb sind wir der Meinung der Kommissionsmehrheit, damit dieses Verfahren möglichst effizient und rasch bereinigt werden kann.