Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Der Bundesrat setzt alles daran - ich betone das -, das Beschaffungswesen des Bundes transparenter und sicherer zu gestalten. Wir wollen auch ein IT-basiertes Vertragsmanagement und Beschaffungscontrolling einsetzen. So viel als Vorbemerkung.

Wir haben in der Bundesverwaltung die Problematik der unterschiedlichen Erfassung der Verträge bereits 2009 erkannt und eine Lösung angestrebt. Im Jahr 2010 wurde im Rahmen einer WTO-Ausschreibung ein entsprechendes IT-Instrument ausgeschrieben und beschafft. Noch im selben Jahr sind die Vorbereitungsarbeiten zur Einführung gestartet worden.

Herr Nationalrat Joder, wenn Sie darauf hinweisen, dass im Jahr 2011 noch nicht viel vorhanden war, haben Sie Recht. Aber da wir im Jahr 2010 die Ausschreibung vorgenommen haben, konnte im Jahr 2011 noch gar nicht alles umgesetzt sein. Im Übrigen ist es so, dass im Jahr 2010 - das können Sie mir sicher bestätigen - der Betrieb eines Vertragsmanagements nicht vorgesehen war. Bis dahin gab es dieses Anliegen gar nicht, sodass - und das meist aus wirtschaftlichen Gründen - nicht alle Verwaltungseinheiten dieses Tool einführen wollten. Wir mussten zuerst die gesetzlichen Grundlagen zum obligatorischen Betrieb eines IT-Systems anpassen. Diese Anpassung erfolgte per 1. Januar 2013. Das war die Grundlage dafür, die Umsetzungsarbeiten an die Hand zu nehmen. Seit Mai 2011 läuft die gestaffelte Einführung des Vertragsmanagements in der Bundesverwaltung. 2012 haben das EDI und das UVEK den Rollout erfolgreich abgeschlossen, im letzten Jahr hat dies auch mein Departement getan, das EFD. Die Departemente VBS, WBF und EJPD sind in der Einführungsphase.

Das Vertragsmanagement-Tool wurde 2012 durch den Informatikrat des Bundes und das Informatiksteuerungsorgan des Bundes als Bundesstandard anerkannt. Ausser beim EDA und beim VBS ist der Rollout verwaltungsintern bis Ende 2014 abgeschlossen. Das EDA hat eine Ausnahmebewilligung für das bestehende System bis Ende 2016; das VBS hat zum Ausdruck gebracht, es sei nicht in der Lage, das Ganze vor Ende 2015 umzusetzen.

Sie werden dann auch die Möglichkeit haben, die verlangten Kontrollen vorzunehmen, und auch sehen, was wir mit diesen Instrumenten machen können. Das Folgende möchte ich Ihnen, den beiden Sprechern der GPK, Frau Roth-Bernasconi und Herr Joder, noch sagen: Es ist nicht so, dass wir nicht wollen, sondern es ist so, dass wir Ziffer 1 der Motion eben nicht erfüllen können. Die beschaffungsrechtliche Situation ist die, dass wir vom Einführungsplan einfach nicht abweichen können. Die beim Start der Einführung abgeschlossenen Verträge - das sind WTO-Verträge - sind bezüglich Kostendach und Lieferzeit bindend und erlauben in Kombination mit der Ressourcenplanung keine Beschleunigung der Einführungsprozesse. Es ist also nicht so, dass wir die Umsetzung von Ziffer 1 nicht wollen, sondern es ist so, dass wir es rechtlich und faktisch nicht können.

Wir sind einverstanden mit den Ziffern 2 und 3 der Motion. Aber ich bitte Sie, Verständnis zu haben, dass wir aus rechtlichen und faktischen Gründen nicht alles umsetzen können.