Fischer Roland · Nationalrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Die Volksinitiative der CVP will Kinder- und Ausbildungszulagen von der Steuer befreien und mit diesem Instrument die Familien stärken. Ich denke, die Absicht, Familien zu stärken, ist ein weitgehend unbestrittenes Anliegen. Es ist aber sehr zweifelhaft, ob dieses Ziel mit dieser Volksinitiative erreicht werden kann; ich bin der Meinung, dass es damit nicht erreicht wird. Es gibt aus meiner Sicht sowohl steuersystematische als auch gesellschaftspolitische Vorbehalte.

Zu den Steuern: Wir müssen doch endlich aufhören damit, gesellschaftspolitische Probleme mit Steuervergünstigungen lösen zu wollen. Für alles Mögliche gibt es mittlerweile Abzüge, sodass wohl jeder Steuerpflichtige unter uns mittlerweile irgendeinen Abzug geltend machen kann. Das hat aber auch zur Folge, dass letztendlich niemand mehr wirklich begünstigt wird. Wenn alle für ihre speziellen Lebens-, Einkommens- und Arbeitssituationen etwas vom Einkommen abziehen können, dann wird letztendlich niemand mehr begünstigt; die Begünstigungen heben sich schlussendlich auf.

Wenn wir die letzte Bundesrechnung anschauen, die wir gerade heute Morgen diskutiert haben, dann sehen wir, dass dort beispielsweise auch ausgewiesen wird, dass wir bei der direkten Bundessteuer Steuervergünstigungen in der Höhe von rund 8 Milliarden Franken hatten. Das ist mehr als ein Drittel des gesamten Ertrags der Bundessteuer. Ein grosser Teil davon sind bereits heute familienpolitisch motivierte Entlastungen wie beispielsweise auch die Kinderabzüge. Das heisst also, dass wir Familien schon heute unterstützen.

Es kommt hinzu, dass Steuervergünstigungen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzen. Insbesondere bei den progressiven Steuern, bei den Einkommenssteuern, profitieren Personen mit höheren Einkommen stärker als Personen mit tiefen Einkommen. Wir sind oft stolz auf unser progressives Einkommenssteuersystem, schrecken aber nicht davor zurück, es regelmässig mit immer mehr Vergünstigungen, von denen nachweislich die hohen Einkommen überproportional stark profitieren, zu torpedieren und das System so auszuhebeln.

Ausserdem sind Steuervergünstigungen intransparent, kaum kontrollierbar, und es sind überdies Giesskannensubventionen. Es profitieren alle, unabhängig davon, ob sie diese Subventionen überhaupt brauchen. In der Botschaft des Bundesrates sind Beispiele aufgeführt: In St. Gallen wird eine Familie mit drei Kindern und mit einem [PAGE 888] steuerbaren Einkommen von 77 000 Franken um 2000 Franken entlastet, eine gleiche Familie mit dem doppelten Einkommen jedoch um 3000 Franken. Ist das gerecht? Ich denke, nein. Die knappen Mittel des Staates sind in keiner Art und Weise effizient und bedarfsgerecht eingesetzt.

Auf der anderen Seite sind wir dann, wenn wir diese Initiative annehmen, mit Steuerausfällen in den Kantonen und den Gemeinden konfrontiert - gemäss der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren sind es fast 800 Millionen Franken. Wenn man bedenkt, dass zahlreiche Kantone und Gemeinden heute finanzielle Probleme haben und aus diesen Gründen Steuern erhöhen oder Sparmassnahmen einleiten müssen, ist das ein weiteres Argument dafür, dass die Initiative wohl nicht in die richtige Richtung zielt. Gerade in den Kantonen und Gemeinden sind die Ausgaben häufig stark vom Bildungs- und Gesundheitswesen dominiert, wovon ja eigentlich auch die Familien profitieren.

Auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht werden mit der Initiative die Prioritäten falsch gesetzt. Ich denke, was wir heute brauchen, sind nicht weitere Subventionen für Familien mit hohen Einkommen. Was wir brauchen, sind Massnahmen und Anreize für eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Arbeit und Ausbildung. Wir brauchen auch Instrumente, um das Arbeitskräftepotenzial, vor allem jenes der Frauen, besser auszuschöpfen. Fahren wir bitte nicht fort, immer mehr und stärker an der Schraube der Steuerabzüge zu drehen!

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen und die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.