Gutzwiller Felix · Ständerat · 2014-03-03

Wortprotokoll

Die Kommissionspräsidentin hat sehr vollständig referiert, ich kann mich deshalb kurzfassen. Sie wissen, dass diese Vorstösse eigentlich nach der Niederlage der Managed-Care-Vorlage in der Volksabstimmung wieder aktiviert wurden. Ihre Forderungen waren in der Debatte zur Managed-Care-Vorlage nämlich unumstrittene Elemente. Sie liegen nun auf dem Tisch, und sie sind eigentlich von allen Beteiligten gutgeheissen worden. Es geht darum, wie es die Kommissionspräsidentin gesagt hat, dass die Indikatoren Alter und Geschlecht ergänzt werden, dass die Selektion und der Wettbewerb nicht über gute Risiken gesteuert werden sollten. Ich betone auch noch einmal etwas, was gesagt wurde: dass es hier nicht um eine Kostenkompensation a posteriori gehen kann. Das scheint mir sehr wichtig, das wird auch bei der Ausgestaltung des Risikoausgleichs durch den Bundesrat wichtig sein. Falls überhaupt weitere Indikatoren in Betracht gezogen werden, dann soll das Ganze sicher nicht in Richtung einer Kostenkompensation gesteuert werden. Vielmehr muss es ein prospektiver Risikoausgleich bleiben. Mit diesen Bemerkungen kann ich dieser Entwicklung zustimmen und die Vorlage gutheissen.