Gasche Urs · Nationalrat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion unterstützt die Einführung des neuen Führungsmodells und stimmt dementsprechend für Eintreten auf das Geschäft. Es gibt dafür formelle Gründe, zum Beispiel den, das Nebeneinander von zwei Führungsmodellen beim Bund zu beenden und damit die Komplexität zu reduzieren. Zudem folgt der Bund damit den vielen Kantonen, welche mit dem neuen Modell positive Erfahrungen gemacht haben. Es sind aber vor allem politische Gründe, welche unseres Erachtens für die Einführung des neuen Modells sprechen.

Für uns steht die Führungsorientierung im Vordergrund. Mit Globalbudgets werden die Führungskräfte in der Verwaltung gestärkt, aber vor allem auch gefordert und können schliesslich, dank der vermehrten Output-Orientierung mittels Zielen, auch besser beurteilt werden. Das neue Führungsmodell wird eine Kultur fördern, welche Kosten und Leistungen gemeinsam beurteilt und steuert. Wer Ansprüche an staatliche Leistungen stellt, hat sich mit den zu ihrer Erbringung erforderlichen Ressourcen zu befassen - und wer über die Zurverfügungstellung von Ressourcen entscheidet, hat den Anspruch, dass damit die verlangten Wirkungen erzielt werden.

In ein paar Jahren werden wir - das verspreche ich Ihnen - mit dem neuen Modell so vertraut sein, dass wir nie mehr zurückwechseln und uns nicht mehr auf eine reine Input-Steuerung konzentrieren möchten. Aus meiner Erfahrung als ehemaliger Finanzdirektor, der in seinem Kanton das neue Führungsmodell einführen musste - es war ein Müssen, der Wert wurde nicht sofort sichtbar -, verspreche ich [PAGE 1054] Ihnen aber auch, dass wir noch zweifeln werden, ob wir richtig entschieden haben, und dass wir auch kritisieren werden, dass uns die gewohnten Steuerungsinstrumente fehlen und die neuen noch nicht so vertraut sind. Wir werden auch mehr arbeiten müssen, bis wir mit dem neuen System vertraut sein werden. Für diejenigen, die Erfahrungen mit Führungsaufgaben in der Wirtschaft haben, wird es etwas schneller gehen. Aber am Schluss werden wir alle überzeugt sein, dass die zunehmende Gesamtsicht auf Ressourcen und Leistungen vorteilhaft ist.

Es wird oft die Meinung kolportiert, dass das neue Führungsmodell den Einfluss des Parlamentes verringere. Das sagt man, weil wir den Führungskräften die Kompetenz geben, die ihnen zugesprochenen Mittel im Rahmen des Leistungsauftrages freier dort und in der Form einzusetzen, wie sie es, in Wahrnehmung ihrer Führungsaufgabe, als richtig erachten. Die BDP findet das sach- und vor allem stufengerecht. Dem Parlament verbleibt die zentrale Kompetenz, die Mittel zuzuweisen und die Ziele vorzugeben. Transparenz besteht für uns nicht darin, über jede Grösse konkrete Zahlen und Details zu erhalten, sondern darin, in den wesentlichen Zügen Ziele zu setzen und Ressourcen zuzuweisen. Wirklich strategisch steuern kann das Parlament primär mit den groben finanzpolitischen Aggregaten wie Saldo der laufenden Rechnung, Schuldenquote, Investitionen usw.

Aus Erfahrung weiss ich auch, dass das neue Führungsmodell etwas dazu verlockt, zu detailliert zu regeln und Instrumente zu schaffen, welche die Verwaltung zu sehr dazu verleiten, sich mit sich selber zu beschäftigen, zum Beispiel im Bereich interner Verrechnungen. In meinem Kanton haben wir entsprechende Erfahrungen gemacht - der Vorredner hat es angesprochen -, und das Modell ist aufgrund der praktischen Erfahrungen in Schritten angepasst und vereinfacht worden.

Ich hatte im Rahmen meiner Beschäftigung mit dem Projekt NFB den Eindruck, dass der Bund von den kantonalen Erfahrungen profitiert und sein Modell wesentlich praxistauglicher ausgestaltet hat. Das wird uns wohl nicht davor bewahren, nach einiger Zeit Anpassungen zu machen, aber das allein spricht natürlich nicht gegen das Modell. Eintreten und Annahme betrachten wir als eine Chance, welche die BDP trotz der damit verbundenen Umstellungsprobleme und der Mehrarbeit nicht verpassen möchte.

Wir treten also auf die Vorlage ein, werden uns allerdings in Detailfragen dafür aussprechen, die Diskussion nicht mit Nebenaspekten zu belasten. Diese sollten politisch eigenständig beraten und entschieden werden, so z. B. die Frage, wann und wie der Subventionsbericht zu erstellen und zu behandeln sei. Das gehört nicht zum NFB und sollte deshalb zur Entlastung aus der Vorlage genommen werden.