Hausammann Markus · Nationalrat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Mit dem NFB sollen gemäss Botschaft in allen Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung neu Globalbudgets im Eigenbereich sowie Leistungsgruppen mit Zielen zu Leistungen, Vorhaben und - ich betone - Wirkungen eingeführt werden.

In der Kommission ist eine längere Debatte darüber entbrannt, welches Gewicht dabei die Wirkungsziele in Zukunft haben sollen. Die formulierten Vorbehalte der Verwaltung gegenüber Wirkungszielen tönten - ich zitiere nachfolgend eine Kommissionskollegin - "ein bisschen so, als würden wir jetzt schon vor dem grossartigen Ansatz einer wirkungsorientierten Verwaltungsführung kapitulieren". In der Tat: Die bisherigen Erfahrungen mit den Flag-Ämtern zeigen, dass wir kaum Probleme haben, Leistungsziele zu formulieren. Es ist ja auch relativ einfach festzustellen, wie viele Publikationen eine Forschungsabteilung veröffentlicht hat oder wie viele Jugendliche in den Programmen von "Jugend und Sport" mitmachen. Aber die von Volk und Parlament formulierten Aufträge an die Verwaltung beschränken sich ja nicht darauf - ich sage es etwas salopp -, Papier zu produzieren oder Jugendliche zu animieren. Es geht letztendlich, um bei den genannten Beispielen zu bleiben, um eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft oder die Förderung der Volksgesundheit. Wenn wir diese übergeordneten Ziele im Auge behalten wollen, kommen wir nicht darum herum, auch Wirkungsziele zu formulieren. Das ist zugegebenermassen nicht ganz so einfach, die Verwaltung tut sich entsprechend schwer damit. Das sieht man in den Berichten der Flag-Ämter, in welchen die Leistungsziele deutlich Überhand haben und die als Wirkungsziele bezeichneten Vorgaben im Detail dann oft doch auch wieder zu Leistungszielen mutieren. Auch für uns wird bei der Behandlung der Konsultationsvorlage im Parlament im nächsten Frühjahr die Formulierung von Wirkungszielen praktisch unmöglich sein, wenn die Verwaltung nicht am gleichen Strick und in dieselbe Richtung zieht. [PAGE 1062]

Dem optimalen Anteil der Wirkungsziele können wir uns bei der weiteren Behandlung der Gesetzesvorlage sicher noch annähern. Ich bitte Sie aber eindringlich, auch im Namen der SVP-Fraktion, für die Wirkungsziele eine quantitative Vorgabe zu machen und meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.