preparatory:AB 150873

Wortprotokoll

Die Minderheit Aeschi Thomas will, wie schon gehört, ein Verordnungsveto einführen.

Es wurde heute schon einige Male auf den Kanton Solothurn verwiesen. Es ist bekannt, dass der Kanton Solothurn das Verordnungsveto kennt. Die Einführung des Verordnungsvetos im solothurnischen Parlament ist allerdings nicht auf die längst eingeführte Globalbudgetierung zurückzuführen. Dieses Verordnungsveto wurde vielmehr als Antwort auf die stärker werdende Tendenz eingeführt, dass in den Gesetzen unbestimmte Gesetzesbegriffe Eingang finden und dann eine Konkretisierung bei der Umsetzung auf Verordnungsstufe erfolgen muss. Das kann unerwünschte Verlagerungen vom Gesetz in die Verordnung zur Folge haben. Ich habe mir sagen lassen, dass das damals die Ausgangslage bei der Einführung des Verordnungsvetos im Kanton Solothurn gewesen sei.

Nun zum Bund: Der Nationalrat hat bereits in den Jahren 2008 und 2012 zwei parlamentarischen Initiativen, welche ein solches Veto forderten, Folge gegeben. Der Ständerat hat aber den beiden parlamentarischen Initiativen sehr klar keine Folge gegeben. Die FDP-Liberale Fraktion hat die Einführung des Verordnungsvetos jedoch immer unterstützt.

Das Verordnungsveto hat nicht direkt mit dem NFB zu tun. Darum gehört es eigentlich nicht in diese Vorlage. Es gibt heute schon Konsultationsmöglichkeiten für das Parlament.

Den Einzelantrag der grünen Fraktion lehnt auch die FDP-Liberale Fraktion ab. Das Veto, wie es von der grünen Fraktion vorgeschlagen wird, ist nämlich explizit auf dieses Gesetz bezogen. Weil wir kein Präjudiz schaffen wollen, lehnen wir diesen Antrag ab.

Es ist für uns ganz klar: Es handelt sich hier um eine wichtige Vorlage. Ich bin aber auch überzeugt, dass der Bund gut daran tun wird, einvernehmliche Lösungen mit dem Parlament zu suchen. Darum bitte ich Sie, den Einzelantrag der grünen Fraktion abzulehnen. Eine knappe Mehrheit der FDP/Liberalen Fraktion unterstützt die Minderheit Aeschi Thomas.