Vischer Daniel · Nationalrat · 2013-04-16

Wortprotokoll

Ich meine, wenn die SVP-Fraktion diesen neuen Artikel bekämpft, dann sagt sie eigentlich, sie wolle gar keine Änderung. Denn das ist letztlich bezüglich Sanierungsteil der neuen Vorlage einer der entscheidenden Artikel. Wenn Sie sagen, Herr Stamm, vernünftige Leute könnten eine Sanierung immer bewerkstelligen, und dann noch die Swissair anführen, dann haben Sie irgendwie eine Erinnerungslücke, muss ich sagen. Wenn der Staat bei der Swissair nicht eingefahren wäre, dann hätten alle vernünftigen Leute nichts mehr genützt, und es wäre ein endloser Scherbenhaufen mit etwa 40 000 bis 50 000 verlorenen Arbeitsplätzen übrig geblieben. Alle vernünftigen Leute hätten Sie dann irgendwo in der Wüste suchen können, vor Ort wären keine geblieben, die da noch etwas genützt hätten.

Im Grunde genommen will ja dieser Artikel statuieren, dass es einen Vorrang der Sicherung eines Betriebes und von Arbeitsplätzen vor unmittelbaren Gläubigerinteressen gibt. Das ist eigentlich die Kernbotschaft dieses Artikels. Die Stundung ist provisorisch und kann sofort angeordnet werden, damit eben die Sanierung nicht verzögert wird. In diesem Sinne ersuche ich Sie schon, hier unserem Antrag zuzustimmen und natürlich auch unseren anderen Anträgen. Der Minderheitsantrag aus der SVP-Fraktion zeigt: Herr Stamm hat irgendwie ein Bild von Sanierungen, das mindestens in den grösseren Bereichen der Wirtschaft - sorry - keinen Realwert mehr findet. Es ist schon möglich, dass Sie im Bereich von kleinen Unternehmen nach Ihrem Vernunftsmotto agieren können. Aber wenn es wirklich hart auf hart geht und es ein Wettlauf mit der Zeit wird, wird die Möglichkeit der provisorischen Stundung tatsächlich zu einem zentralen Gebot der Stunde, damit eben letztlich Arbeitsplätze gerettet werden können.