Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher, der gleichzeitig der Motionär ist, hat es erwähnt: Bei Ziffer 1 sind wir uns alle einig, diese Ziffer kann angenommen werden. In den Ziffern 2 bis 4 verlangt die Motion, dass direkt die Voraussetzungen für eine zentrale elektronische Aktenführung zu schaffen seien und dass Vorgaben zur Archivführung im Justizbereich von Bund und Kantonen zu erlassen seien; mit wenig Aufwand könnte der Bund die Grundanforderungen dazu regeln oder technische Formatvorgaben definieren. Wenn der Bund aber selber ein zentrales Archiv oder eine zentral zugängliche elektronische Aktenführung für den gesamten Justizbereich bauen und betreiben soll, dann braucht es dazu nicht nur die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen, vielmehr können dafür auch Ressourcen im Umfang von mehreren Millionen Franken notwendig sein.

Wir müssen die verschiedenen Varianten - ich denke, dass das auch in Ihrem Interesse ist - wirklich sorgfältig abklären können. Dabei werden wir auch die Kantone einbeziehen und deren Bedürfnisse sowie ihre bisher getätigten Investitionen genau anschauen.

Leider können wir auch nicht, wie das von verschiedenen Seiten immer wieder angeregt wurde, tel quel auf eine ausländische Lösung zurückgreifen und diese in die Schweiz übernehmen. Das müssten wir beschaffungsrechtlich sauber abwickeln. Dafür braucht es unter anderem auch einen klaren Anforderungskatalog und eine öffentliche Ausschreibung.

Jetzt steht noch zur Debatte, ob Sie dem Nationalrat und dem Bundesrat folgen wollen und der Änderung zustimmen oder ob Sie die Motion definitiv ablehnen wollen. Ich habe bereits gesagt, dass ich eine Ablehnung sehr schade fände.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion auch in dieser abgeänderten Form zu unterstützen und dem Antrag Ihrer Kommission zu folgen, damit wir im elektronischen Rechtsverkehr weitere Schritte machen können. Sie haben es erwähnt, Herr Ständerat Bischof: Es geht weiter, und zwar relativ schnell. Wir sind hier auf einem guten Weg, und mit der abgeänderten Motion können wir genau auf diesem Weg weitergehen.